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Unionsfraktionsvize Wadephul für Waffenlieferungen an Ukraine

„Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

© Quelle: imago images/Future Image

Die ablehnende Haltung Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine sei nicht mehr haltbar, sagt Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Russland habe diese Haltung als Ermutigung zur Fortsetzung seiner Aggressionen verstanden. Am Montag reist Außenministerin Baerbock (Grüne) nach Kiew.

Felix Huesmann
 

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul, hat sich für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine ausgesprochen. „Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real“, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine am Montag. Kiew sei auf Unterstützung angewiesen, so Wadephul.

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„Die Nato muss der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen“, bekräftige der CDU-Politiker. Russland müsse um die Entschlossenheit des Westens wissen. „Unsere bisherige Ablehnung der Lieferung von Waffen ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung der Verletzung der Souveränität der Ukraine verstanden worden“, sagte Wadephul. Diese Position sei daher nicht mehr haltbar.

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Waffenlieferungen Deutschlands an sein Land gefordert. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Rüstungshilfe für die Ukraine sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte Melnyk der dpa. Die Ukraine bittet schon seit langem um deutsche Unterstützung auch durch Waffenlieferungen.

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Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag jedoch darauf festgelegt, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zuzulassen. Bereitschaft wurde aus Teilen der Koalition lediglich zur Lieferung von Schutzausrüstung an die Ukraine gezeigt. Der ukrainische Botschafter Melnyk kritisierte dies im Gespräch mit der dpa als unzureichend und bemerkte: „Hauptsache, dass keiner auf die Idee kommt, uns Särge zu schicken. Das wäre ja gewisserweise auch eine Hilfeleistung.“

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