Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion hält im Falle einer Bundespräsidenten-Kandidatur des Vorsitzenden der konservativen Werte-Union, Max Otte, für die AfD ein Verfahren zum Ausschluss aus der CDU für unausweichlich. „Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und „wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste“, ergänzte er.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte Otte hingegen nahe, selbst aus der CDU auszutreten. Nachdem Otte nicht sofort dem Ansinnen der AfD, ihn zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu machen, aktiv widersprochen habe, erwarte er von ihm, „dass er seine CDU-Mitgliedschaft zurück gibt“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. „Ich finde es verantwortungslos, dass man so ein Ansinnen der AfD einfach offen lässt und damit noch kokettiert.“

Laschet distanziert sich via Twitter

Auch der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich scharf von dem Vorsitzenden der ultrakonservativen Werteunion, Max Otte, distanziert. „Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande“, schrieb Laschet auf Twitter. „Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, schädigt das Ansehen der Union, verletzt ihre Werte und hat in der CDU nichts verloren.“

Ähnlich sieht es auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und hat dem Chef der konservativen Werte-Union, Max Otte, mit dem Ausschluss aus der CDU gedroht. „Genug ist genug“, sagte Hagel am Dienstag in Stuttgart. „Über die Nominierung der AfD hat Max Otte nicht mal nachzudenken. Im Umgang mit Rechten zählt nur Entschlossenheit.“ Hagel betonte: „Für mich hat Otte überhaupt keinen Platz mehr in der CDU. Für Christdemokraten gibt es weder ein Zusammenwirken noch ein Zusammenarbeiten mit dieser Truppe. Entweder er geht freiwillig oder ein Parteiausschlussverfahren muss folgen.“

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Otte will über Kandidatur nachdenken

Otte hatte auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, ob er für die AfD antreten werde, zuvor erklärt: „Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann.“ Er fügte hinzu: „Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“

AfD-Vize Stephan Brandner bestätigte am Dienstag, dass sich die AfD für Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen hatte. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte Brandner in Berlin. Er sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Es wird erwartet, dass sich Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Nachmittag bei einer Pressekonferenz näher zu dem Thema äußert.

Werte-Union unter Otte nach rechts gerückt

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

RND/dpa