Stattdessen Versorgung nach Asylgesetz

Unionspolitiker gegen Hartz-IV-Mittel für Ukraine-Geflüchtete

10.03.2022, Berlin, Deutschland: Geflüchtete aus der Ukraine bei ihrer Ankunft am Berliner Hauptbahnhof, nachdem sie vor dem Krieg aus ihrer Heimat geflohen sind.

10.03.2022, Berlin, Deutschland: Geflüchtete aus der Ukraine bei ihrer Ankunft am Berliner Hauptbahnhof, nachdem sie vor dem Krieg aus ihrer Heimat geflohen sind.

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hält nichts davon, Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine die gleichen Sozialleistungen zukommen zu lassen wie Hartz-IV-Empfängern. Nach geltender Rechtslage stehe den Menschen, die nach der sogenannten Massenzustrom-Richtline vorübergehend Schutz in Deutschland erhalten, eine Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Davon sollte jetzt, wo die Richtlinie zum ersten Mal Anwendung findet, nicht einfach so abgewichen werden.“

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Die aktuelle Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermögliche es den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflüchtet seien, „erst einmal durchzuatmen“. Wer arbeiten wolle, könne dies nach der Registrierung ohnehin sofort tun. Vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete, die länger blieben und nicht arbeiten könnten, hätten später ohnehin Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB).

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Sollte sich die Ampel-Koalition dennoch dafür entscheiden, per Gesetzesänderung Ukraine-Geflüchteten Leistungen nach SGB II zu gewähren, so müsse zumindest sichergestellt sein, dass dies auf den Kreis derjenigen beschränkt bleibe, die unter die EU-Richtlinie für den sogenannten Massenzustrom fallen, sagte Throm. Die aktuelle Ausnahmesituation dürfe nicht „für die Verwirklichung lang gehegter links-grüner Träume missbraucht werden, die unübersehbare Folgen hätten“, fügte er hinzu. Schließlich seien die Asylbewerberzahlen in Deutschland im europäischen Vergleich schon jetzt hoch. Eine weitere Anhebung des Versorgungsniveaus in Deutschland würde zu einer noch ungleichmäßigeren Verteilung führen.

Ruf nach Registrierung

Inn der CDU im Südwesten wird die Forderung nach einer Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen lauter. Sowohl die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges als auch Innenminister Thomas Strobl sprachen sich in der „Heilbronner Stimme“ und im „Südkurier“ (Mittwoch) dafür aus, dass die Bundespolizei Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren solle.

CDU-Politikerin Gentges sagte den Zeitungen, die Registrierung durch die Bundespolizei brächte zahlreiche wichtige Verbesserungen. Den Flüchtenden könne schneller und zielgenauer geholfen werden und der Bund könne aufgrund der Registrierungen eine verlässlichere Verteilung der Menschen auf die Länder vornehmen. Innenminister Strobl ergänzte, gerade in einer solch humanitären Katastrophe müsse man auch wissen, wer ins Land komme, wer hier bleibe, wer weiterreise.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine generelle Registrierung bislang ab.

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RND/dpa

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