New York. Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird an diesem Dienstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen auftreten. Zum Auftakt der Generaldebatte reden zudem US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der ukrainische Präsident landete zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska am Montag in New York. Nach seiner Ankunft traf Selenskyj zunächst verwundete ukrainische Soldaten in einem Krankenhaus im New Yorker Stadtteil Staten Island. Dort erhalten ukrainische Soldaten nach Amputationen Prothesen. Er sprach den Verletzten Mut zu und bat sie, weiterhin stark zu bleiben.

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Selenskyj hat in den vergangenen Monaten bereits an mehreren Gipfeln (G7, Nato, EU) teilgenommen. In der UN-Vollversammlung war er im vergangenen Jahr aber nur per Video zugeschaltet. Von seiner 15-minütigen Ansprache (ab etwa 18 Uhr MESZ) wird erwartet, dass er für Unterstützung im Krieg gegen Russland, seine Bedingungen für Frieden und die Vorstellungen Kiews für ein Kriegsverbrechertribunal werben wird. „Die Ukraine wird den Uno-Mitgliedstaaten einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie das Prinzip der territorialen Integrität gestärkt und die Fähigkeit der Uno, Aggression zu vereiteln und zu stoppen, verbessert werden können”, kündigte der Staatschef in einem Post auf der Plattform X (früher Twitter) bereits an.

Selenskyj und Lawrow im Sicherheitsrat erwartet

Am Mittwoch wird Selenskyj im Mittelpunkt einer Sitzung des 15-köpfigen UN-Sicherheitsrats stehen. Dort könnte er erstmals seit dem Einmarsch Russlands in sein Land auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Am selben Tag ist ein Gespräch mit Scholz geplant. Dabei könnte es um die ukrainische Forderung nach Marschflugkörpern vom Typ Taurus gehen. Scholz hat sich dazu bisher zurückhaltend geäußert.

Selenskyjs erste Reise zum UN-Hauptquartier in New York seit Kriegsausbruch wird als Versuch gesehen, skeptische Länder von seinem Kurs zu überzeugen. Allerdings wünschen sich viele Staaten vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien größeres Augenmerk auf ihre Probleme und auf das eigentlich von den UN angepeilte Hauptthema beim größten diplomatischen Treffen der Welt: Eine neue Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Außenministerin Annalena Baerbock neben ihrem Staatsminister Tobias Lindner in New York.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Baerbock: Kein „business as usual” in Kriegszeiten

Viele der Staats- und Regierungschefs des sogenannten globalen Südens wünschen sich Frieden in der Ukraine – dies spiegelt sich prominent in den Mediationsversuchen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der kürzlich davon sprach, der Krieg „ermüde die Menschheit“. Von New York aus will Selenskyj nach Washington weiterreisen. Dort sind am Donnerstag Treffen mit Biden und Kongressmitgliedern geplant.

Außenministerin Annalena Baerbock forderte gleichzeitig zum Besuch Selenskyjs ein starkes Zeichen der Weltgemeinschaft gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. So sagte die Grünen-Politikerin am Montag: „Wir müssen trotz aller Krisen auf dieser Welt gerade in diesen Tagen für die Charta der Vereinten Nationen nicht nur werben, sondern gemeinsam eintreten.“ Es dürfe auch in den Vereinten Nationen „kein business as usual” geben.

Deutschland feierte am Montagabend bei einem Empfang im UN-Gebäude am New Yorker East River 50 Jahre in den Vereinten Nationen. Dabei warb Bundeskanzler Olaf Scholz trotz aller Konflikte weltweit für mehr internationale Zusammenarbeit: „Auch tiefe Gräben können überwunden werden, wenn wir mit Mut, mit Kreativität und mit einem unerschütterlichen Bekenntnis zu den Prinzipien dieser unserer Vereinten Nationen zusammenarbeiten.“ Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR waren im September 1973 mitten im Kalten Krieg gleichzeitig in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.

RND/dpa