Putins Invasion

US-Geheimdienste: Kein Kriegsende in Sicht

13.03.2022, Ukraine, Brovary: Ein Mitarbeiter verlässt ein großes Lebensmittellager, das durch einen Luftangriff in den frühen Morgenstunden in Brovary, nördlich der Hauptstadt, zerstört wurde. Eine Welle russischer Raketen schlug in einer militärischen Ausbildungsstätte nahe der ukrainischen Westgrenze ein und tötete 35 Menschen. Für US-Geheimdienste ist ein Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht erkennbar. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „kein nachhaltiges politisches Endziel angesichts des weiterhin heftigen Widerstands der Ukrainer“, sagt CIA-Direktor William Burns. Aus Putins Frust könne weiter Rücksichtslosigkeit gegenüber Zivilisten wachsen.

13.03.2022, Ukraine, Brovary: Ein Mitarbeiter verlässt ein großes Lebensmittellager, das durch einen Luftangriff in den frühen Morgenstunden in Brovary, nördlich der Hauptstadt, zerstört wurde. Eine Welle russischer Raketen schlug in einer militärischen Ausbildungsstätte nahe der ukrainischen Westgrenze ein und tötete 35 Menschen. Für US-Geheimdienste ist ein Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht erkennbar. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „kein nachhaltiges politisches Endziel angesichts des weiterhin heftigen Widerstands der Ukrainer“, sagt CIA-Direktor William Burns. Aus Putins Frust könne weiter Rücksichtslosigkeit gegenüber Zivilisten wachsen.

Washington. Innerhalb von zwei Tagen wollte der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Truppen die ukrainische Hauptstadt Kiew einnehmen. Davon ist der amerikanische Geheimdienst überzeugt. Nun sind mehr als zwei Wochen vergangen und Putin ist nach Einschätzung der US-Agenten wütend und frustriert über die Misserfolge seines Militärs. Und bereit, noch mehr Gewalt und Zerstörung in die Ukraine zu tragen.

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Putin könnte den Konflikt noch weiter eskalieren lassen, um den Widerstand der Ukraine zu brechen, erklärten US-Vertreter in den vergangenen Tagen. Trotz aller Probleme ist Russland dem kleineren Gegner militärisch deutlich überlegen und könnte das Land noch wochenlang bombardieren. Während der Rest der Welt mit Entsetzen auf die Bilder des Krieges reagiert, bleibt Putin in einer Propagandablase abgeschirmt, wie es CIA-Direktor William Burns beschreibt.

Der Westen muss Putins Denkweise, so schwer sie aus der Ferne auch einzuschätzen ist, verstehen, bevor er über die weiteren Schritte entscheiden kann. In der vergangenen Wochen ließen sich Mitglieder des US-Kongresses daher von Geheimdienstmitarbeitern darüber unterrichten, was der russische Präsident als nächstes tun könnte. Die zeigten sich besorgt und diese Bedenken bestimmen zunehmend die Diskussionen darüber, was die USA für die Ukraine tun sollte.

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Im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte verschaffte sich Putin die vollständige Kontrolle über die russische Regierung und die Sicherheitsdienste. Er regiert mit einem sehr engen Kreis, duldet keinen Widerspruch und lässt Oppositionelle inhaftieren oder gar töten. Er beklagt seit langem die Auflösung der Sowjetunion, lehnt die Souveränitätsansprüche der Ukraine ab und sinniert über einen Atomkrieg, der die Russen zu Märtyrern machen könnte. Burns sagte den Kongressmitgliedern, er glaube, dass Putin seit vielen Jahren in einer leicht entzündlichen Mischung aus Kränkung und Ehrgeiz schmore.

Putin habe erwartet, Kiew innerhalb von zwei Tagen einzunehmen, sagte Burns. Stattdessen ist es seinem Militär nicht gelungen, die Kontrolle über auch nur eine der großen Städte zu übernehmen, während bereits mehrere Tausend Soldaten ums Leben kamen. Der Westen verhängte Sanktionen, die die russische Wirtschaft lahmgelegt haben und den Lebensstandard von Oligarchen und einfachen Bürgern gleichermaßen schwinden lassen. Ein Großteil der Devisen, die Russland als Bollwerk gegen die Sanktionen angehäuft hatte, ist im Ausland eingefroren.

Burns traf sich während seiner Zeit als US-Botschafter in Moskau mehrfach mit Putin. Für verrückt hält er den russischen Präsidenten nicht, wie er auf eine Frage der Abgeordneten erklärte. „Ich glaube, Putin ist im Moment wütend und frustriert“, sagte er. „Er wird wahrscheinlich nachlegen und versuchen, das ukrainische Militär zu zermalmen, ohne Rücksicht auf zivile Opfer.“ Russlands jüngste unbewiesene Behauptungen, die USA würden der Ukraine bei der Entwicklung chemischer oder biologischer Waffen helfen, deuteten darauf hin, dass Putin bereit sein könnte, diese Waffen einzusetzen, sagte Burns.

Ein Weg zur Beendigung des Krieges ist nicht erkennbar. Es ist kaum vorstellbar, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der weltweit Bewunderung für die Führung des Widerstands in seinem Land erntet, plötzlich die russische Annexion der Krim anerkennt oder Teilen der Ostukraine eine Autonomie gewährt. Und selbst wenn Putin Kiew einnehmen und Selenskyj absetzen würde, würde er die Verantwortung tragen für einen vom Westen unterstützten Aufstand in einem Land mit mehr als 40 Millionen Einwohnern. „Er hat kein nachhaltiges politisches Endziel angesichts des weiterhin heftigen Widerstands der Ukrainer“, sagte Burns.

„Was Putin als Sieg akzeptiert, kann sich mit der Zeit ändern.“

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte, Putin könne eine Niederlage nicht akzeptieren. „Aber was er als Sieg zu akzeptieren bereit ist, kann sich angesichts der erheblichen Kosten, die er auf sich nimmt, mit der Zeit ändern.“

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Die Sorge des Weißen Hauses vor einer Eskalation frustriert Politiker beider Parteien. Nachdem die Regierung von US-Präsident Joe Biden zunächst Unterstützung signalisierte, wollte sie einen polnischen Plan zur Weitergabe von Kampfflugzeugen aus der Sowjetzeit an die Ukraine doch nicht annehmen. Die Regierung hatte außerdem zuvor Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord-Stream 2 aufgeschoben und wollte keine Luftabwehrraketen an die Ukraine schicken, bevor sie ihren Kurs änderte.

Der demokratische Abgeordnete Mike Quigley aus Illinois, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, kritisierte, die Regierung habe Angst, Putin zu verärgern. Deshalb sei sie mit ihren Entscheidungen immer zu spät gekommen. Er forderte das Weiße Haus auf, der Verlegung der Kampfflugzeuge rasch zuzustimmen.

Der Westen sucht auch nach Anzeichen für Löcher in Putins Propagandablase. Ein unabhängiger russischer Politologe, Kirill Rogow, schrieb auf seinem Telegram-Konto, der Krieg sei verloren und sprach von einem epischen Fehlschlag. „Der Fehler lag in der Vorstellung, dass der Westen nicht bereit sei, sich der Aggression zu widersetzen, dass er lethargisch, gierig und gespalten sei“, schrieb Rogow. Die russische Wirtschaft sei auch nicht autark, das russische Militär nicht so stark wie angenommen. „Und der größte Fehler war die Vorstellung, die Ukraine sei ein gescheiterter Staat und die Ukrainer seien keine Nation.“

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Nun ruht so manche Hoffnung auf der russischen Bevölkerung und dass sie auf den drastischen Rückgang ihres Lebensstandards reagiert und faktengetreue Darstellungen des Krieges bei Verwandten und im Internet sucht, unter anderem durch die Verwendung von VPN-Software zur Umgehung der Kreml-Sperren in den sozialen Medien. Das russische Staatsfernsehen sendet weiterhin falsche oder unbewiesene Behauptungen über die amerikanische und ukrainische Regierung und verbreitet die Behauptung, Russland könne es sich nicht leisten, den Krieg zu verlieren.

Das erklärte auch der TV-Moderator Wladimir Solowjow zur besten Sendezeit: „Andernfalls wird das zum Tod Russlands führen.“

RND/AP

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