Washington. Einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat der US-Senat ein Gesetz für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Die Reform wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet. Fachleuten zufolge handelte es sich um die bedeutendste Verschärfung der Waffengesetze auf Bundesebene seit Jahrzehnten – und das, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritikerinnen und Kritiker als völlig unzureichend bezeichneten.

Der Gesetzestext wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo ebenfalls mit einer raschen Zustimmung gerechnet wird. Anschließend muss Präsident Joe Biden das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Demokrat erklärte, „nach 28 Jahren Stillstand“ bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich „der Plage der Schusswaffengewalt“ entgegenzustellen. „Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein“, sagte Biden. Er werde das Gesetz unmittelbar nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses unterschreiben, erklärte Biden. Zuvor hatte er das Gesetz als unzureichend, aber als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Supreme Court stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Mitten in der Debatte über die ausufernde Schusswaffengewalt in den USA weitet der Supreme Court das Recht zum Tragen einer Pistole in der Öffentlichkeit aus.

© Quelle: Reuters

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Überprüfung von Waffenkäufern

Das Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäuferinnen und Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für die Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.

Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen sei – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzestext nicht enthalten.

In der Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Der Vorfall erschütterte das Land und führte im Senat zu Verhandlungen über eine Reform der Waffengesetze.

Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet

Mitten in der Debatte über Schusswaffengewalt weitete das Oberste Gericht des Landes das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit am Donnerstag aus. Der Supreme Court kippte ein mehr als hundert Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu erhalten. Zwei Männer hatten dagegen geklagt. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen.

„Wir kennen kein anderes verfassungsmäßiges Recht, das der Einzelne nur ausüben darf, wenn er den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des Gerichts fiel sechs zu drei aus – die drei als liberal geltenden Richter schlossen sich der konservativen Mehrheit nicht an.

RND/dpa