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Dekret unterzeichnet

US-Präsident Biden will Reisen für Abtreibungen innerhalb der USA erleichtern

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Exekutivanordnung, die es Frauen erleichtern soll, für Schwangerschaftsabbrüche in andere US-Staaten zu reisen.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Exekutivanordnung, die es Frauen erleichtern soll, für Schwangerschaftsabbrüche in andere US-Staaten zu reisen.

© Quelle: IMAGO/UPI Photo

Das Ringen um das Recht auf Abtreibung in den USA geht weiter. Nun versucht es Präsident Biden mit einer neuen Exekutivanordnung, die es Frauen erleichtern soll, für Schwangerschaftsabbrüche in andere US-Staaten zu reisen.

 

Washington. US-Präsident Joe Biden hat im Ringen um das Recht auf Abtreibung eine neue Exekutivanordnung unterzeichnet. Das Dekret solle es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere US-Staaten zu reisen, teilte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch (Ortszeit) mit.

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Jene Staaten, wo Abtreibung weiter legal sei, sollen demnach auf Betreiben des Gesundheitsministeriums Mittel aus dem Sozialprogramm Medicaid beantragen können, um „Frauen eine reproduktive Gesundheitsfürsorge anzubieten, die in Staaten leben, wo Abtreibung verboten ist“. Medicaid-Leistungen sind für Personen mit geringem Einkommen, behinderte Menschen und Ältere gedacht.

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Recht auf Abtreibung im Juni gekippt

Die Details der Exekutivanordnung werden noch geklärt. Hintergrund ist eine erwartete Klagewelle, da die Nutzung von Bundesmitteln für die Bezahlung von Abtreibungen illegal ist - es sei denn, das Leben der Mutter ist in Gefahr oder die Schwangerschaft das Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest.

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Kürzlich hatte der von konservativen Richtern dominierte Oberste Gerichtshof der USA das Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibung gekippt, das seit rund 50 Jahren Bestand hatte. Damit wurden neue Verschärfungen oder Verbote auf Ebene der US-Staaten möglich. Seither sind Reisen zum Zweck von Schwangerschaftsabbrüchen verstärkt ein Thema.

An dem Tag, an dem der Supreme Court "Roe v Wade" gekippt hat, versammelten sich Demonstranten im Washington Square Park in New York City.

An dem Tag, an dem der Supreme Court "Roe v Wade" gekippt hat, versammelten sich Demonstranten im Washington Square Park in New York City.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Mehr Frauen bitten um Unterstützung

Der Verband National Abortion Federation meldete am Mittwoch, dass in dem Monat nach der Entscheidung des Supreme Courts Ende Juni mehr Frauen um Unterstützung bäten, sie für Abtreibungen in einen anderen Staat zu bringen. Die Organisation bezahlte nach eigenen Angaben 76 Hotelzimmer und buchte 52 Bus- oder Flugreisen - im Vorjahreszeitraum waren es nur einige wenige Kostenübernahmen.

In seiner Exekutivanordnung ruft Biden zudem Gesundheitsdienstleister auf, sich an Bundesgesetze zum Schutz vor Diskriminierung zu halten. Sie sollen zudem die Sammlung von Schlüsseldaten und Informationen zur Gesundheit von Müttern bei der Bundesforschungseinrichtung NIH und der für Krankheitskontrolle und Prävention zuständigen Behörde CDC bündeln.

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Referendum im US-Staat: Kansas stimmt für Recht auf Abtreibung

Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen beim Referendum in Kansas, votierten gut 60 Prozent für den Abtreibungsschutz in der Landesverfassung.

© Quelle: Reuters

Aus seiner erneuten Corona-Isolation im Weißen Haus ließ sich Biden zum ersten Treffen einer Taskforce für den Erhalt des Zugangs zu reproduktiver Gesundheitsversorgung zuschalten, die Vizepräsidentin Kamala Harris leitete. Die Aushebelung der Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht durch den Obersten Gerichtshof bezeichnete er in einer Ansprache an die Sitzungsteilnehmer als „Gesundheitskrise“. Er wolle sicherstellen, dass „jeder Teil der Bundesregierung in diesem entscheidenden Moment, in dem die Gesundheit von Frauen und Leben auf dem Spiel stehen, seinen Beitrag leistet“, sagte Biden.

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Seine jüngste Anordnung reiht sich in eine Serie von Dekreten ein, die er seit der umstrittenen Entscheidung des Supreme Court erlassen hat. Doch viele demokratische Abgeordnete und Abtreibungsbefürworter erhoffen sich mehr Durchschlagskraft von der Biden-Regierung. Deren Hauptforderung ist, dass der Präsident in Sachen Abtreibung einen öffentlichen Gesundheitsnotstand ausrufen möge. Mitarbeiter im Weißen Haus wenden indes ein, dass dieser Schritt kaum dazu beitragen würde, Bundesmittel verfügbar zu machen oder neue juristische Initiativen anzuschieben.

RND/AP

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