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Reaktion auf Entscheidung zu Abtreibungen

US-Repräsentantenhaus will Verwendung von Verhütungsmitteln schützen

Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, spricht auf einer Pressenkonferenz über das Gesetz zum Schutz von Verhütungsmitteln.

Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, spricht auf einer Pressenkonferenz über das Gesetz zum Schutz von Verhütungsmitteln.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Ende Juni hatte der US-Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA gekippt. Als Reaktion darauf wollen die Demokraten ein Gesetz durchbringen, dass zumindest die Verwendung von Verhütungsmitteln schützt. Das Gesetz hat bereits das Repräsentantenhaus passiert – im Senat könnte es jedoch scheitern.

 

Washington. Das US-Repräsentantenhaus will die Verwendung von Verhütungsmitteln gesetzlich schützen lassen. Bei einer Abstimmung am Donnerstag votierten 228 Abgeordnete für und 195 gegen das Gesetz, das Medizinern erlaubt, Vorrichtungen oder Medikamente einzusetzen, die eine Schwangerschaft verhindern können. Dazu zählen Pillen, Injektionen, Implantate, Spiralen und die sogenannte Pille danach.

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Das Gesetz geht jetzt in den Senat, wo seine Aussichten unsicher sind. Dort müssten neben den 50 Demokraten mindestens zehn oppositionelle Republikaner für die Vorlage stimmen, damit sie Präsident Joe Biden unterzeichnen kann. Abtreibungsgegner kritisierten das Gesetz.

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Mit dem Verhütungsmittelgesetz reagieren die Demokraten auf das Urteil des Obersten Gerichts, das im Juni ein Grundsatzurteil von 1973 aufgehoben hatte, das Abtreibungen grundsätzlich erlaubte. Richter Clarence Thomas schrieb zudem, das Oberste Gericht könne auch ander frühere Urteile überprüfen unter anderem die Zulassung von Homo-Ehen, homosexuellen Beziehungen und Verhütungsmitteln für Verheiratete.

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Die Demokraten haben dies als Gefahr für seit Jahrzehnten eingebürgerte Recht von Frauen und sexuellen Minderheiten bezeichnet und hoffen, auf diese Weise Wähler für die Zwischenwahlen im Herbst mobilisieren zu können. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, Panik zu schüren. Es gebe keine ernsthaften Bestrebungen, Verhütungsmittel zu verbieten, versicherten sie.

RND/AP

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