Berlin. Nach einer Sitzung des Bundestag-Innenausschusses hat die Linken-Abgeordnete Martina Renner mehr Informationen der Bundesregierung über die Gefahren durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie eine realistische Gefährdungsanalyse vorlegt, welche das Ausmaß der Bedrohung wiedergibt“, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Demonstrationen werden organisiert und durchgeführt von bekannten Personen der extrem rechten Szene“, sagte die Abgeordnete. „Die Demonstrierenden eint ihr Antisemitismus, Sozialdarwinismus, eine extreme Pressefeindlichkeit und ihre Ablehnung demokratischer Entscheidungen“, so Renner weiter.

Neben anderen Themen beschäftigte sich der Bundestagsausschuss am Mittwoch mit den derzeitigen Protesten und der Radikalisierung von Corona-Maßnahmengegnern. Um die Ausschussmitglieder über aktuelle Entwicklungen zu informieren, kamen Bundespolizeipräsident Dieter Romann, Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Peter, in den Bundestag.

Haldenwang sprach nach RND-Informationen aus dem Innenausschuss von einem heterogenen Bild, das sich bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zeige. In Ostdeutschland sei jedoch eine „Rechtsextremisierung“ der Proteste zu beobachten, sagte der Verfassungsschutzchef demnach.

Rechtsextreme Gruppen und Teile der AfD sind prägende Akteure

Prägende Akteure der Protestbewegung in den ostdeutschen Bundesländern seien demnach die rechtsextreme Gruppe Freie Sachsen, die Neonazipartei Der Dritte Weg und der formell aufgelöste „Flügel“ der AfD um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

Höcke nahm in den vergangenen Monaten selbst mehrfach an Corona-Demonstrationen teil. Die dem „Flügel“ zugerechnete Höcke-Vertraute und AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mobilisierte erst am vergangenen Wochenende zusammen mit bekannten „Querdenkern“ zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Magdeburg.

Auch über den „Flügel“ hinaus suchen Teile der AfD seit Längerem verstärkt die Nähe zu den Protesten und sind mancherorts auch an ihrer Organisation beteiligt. Bundespolizeichef Dieter Romann sagte nach RND-Informationen, die Bundespolizei sei derzeit jeden Montag mit zehn bis elf Hundertschaften bei den Corona-Protesten im Einsatz.

Auch der Messengerdienst Telegram ist im Visier der Behörden

Der Innenausschuss befasste sich auch mit der Rolle der Messenger- und Social-Media-Plattform Telegram für die Radikalisierung der Corona-Leugnerinnen und -Leugner und Impfgegnerinnen und -gegner. In der Vergangenheit habe Telegram strafbare Inhalte nach Aufforderung durch deutsche Behörden teilweise gelöscht. Bei Inhalten von Rechtsextremen und Corona-Leugnern sei das aktuell jedoch nicht der Fall, sagte BKA-Vize Jürgen Peter nach RND-Informationen.

Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste haben die Plattform jedoch zunehmend im Blick. Haldenwang erklärte demnach, es gebe im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Gruppe, die Telegram rund um die Uhr beobachte.

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sah seine Befürchtungen nach der Sitzung des Innenausschusses bestätigt. „Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden mehr und mehr von Rechtsextremisten als Plattform für die eigene Agitation und demokratiefeindliche Agenda missbraucht“, sagte er dem RND.

Die wehrhafte Demokratie müsse darauf entschlossen reagieren. „Ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist dringend notwendig, um Strukturen im Blick zu behalten und einer weiteren Radikalisierung der Proteste Einhalt zu gebieten“, sagte von Notz.