Berlin. Die Krisenstimmung könnte sich nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes von Baden-Württemberg in teils gewaltsamen Demonstrationen entladen. Höhere Energiepreise, aber auch die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und eine weitere Corona-Welle könnten zu einer steigenden Zahl von politischen Versammlungen führen, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Landesamtes der dpa. „Dass es im Zuge des möglichen Protestgeschehens auch zu einer gewalttätigen Eskalation mit extremistischer Beteiligung kommt, kann nicht ausgeschlossen werden“, fügte er hinzu. Auch Politiker und Journalisten könnten dabei in den Fokus geraten.

Dem Verfassungsschutz lägen bereits Erkenntnisse vor, wonach vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger das mögliche Protestgeschehen instrumentalisieren oder sogar anfachen wollen. Nach neuen Themen suche derzeit auch die Szene der sogenannten Delegitimierer des Staates – so beschreibt der Verfassungsschutz ein Spektrum, das bei den Corona-Protesten sichtbar geworden ist und sich laut Behörde nicht eindeutig links oder rechts verorten lässt. Unklar sei, ob „Querdenker“ wie bei den Corona-Protesten erneut eine dominierende Rolle im Südwesten einnehmen würden.

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Auch Innenminister Thomas Strobl zeigte sich skeptisch, ob eventuelle Proteste im Herbst friedlich bleiben würden. „In dem Moment, in dem das Ganze umschlägt in eine allgemeine Staats- und Demokratiefeindlichkeit, wird es hochgefährlich“, warnte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Das deutschlandweite Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen aber nicht damit, dass es große gewalttätige Proteste geben wird. „Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Bild am Sonntag“. Trotzdem seien die Sicherheitsbehörden für alle Szenarien gewappnet. Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob legitimer Protest von Demokratiefeinden gekapert werde. Haldenwang sagte: „Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.“

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Der Verfassungsschutz-Präsident hatte bereits Mitte August gesagt, es gebe „keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Juli im Fall ausbleibender Gaslieferungen vor „Volksaufständen“ gewarnt, diese Äußerung dann aber zurückgenommen.

Der Sozialforscher Piotr Kocyba hatte zuletzt der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er erwarte angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation für den Herbst eine heftige Protestwelle. Er verwies darauf, dass die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung anheizten. Auch die Linken und die AfD wollen Bürger zu Demonstrationen auf die Straße rufen.

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Haldenwang warnte vor der Verbreitung russischer Propaganda. „Teile der rechtsextremistischen Szene übernehmen diese Parolen aus Moskau. Es ist schon bemerkenswert, wie kritiklos manche Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sich zu (Präsident Wladimir) Putins Sprachrohr machen und sein Lied singen.“ Zu den russischen Darstellungsweisen zähle, dass die Nato Russland den Krieg aufgedrängt habe und die Sanktionen schuld an der Energiekrise seien.

RND/dpa