Verkehrswende für den Klimaschutz

Verkehrsminister der Länder fordern 750 Millionen Euro für öffentlichen Nahverkehr

Die Länder wollen mehr Geld, um den ÖPNV auszubauen.

Die Länder wollen mehr Geld, um den ÖPNV auszubauen.

Berlin. Die Länder haben auf der Sonderverkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, die Gelder für den öffentlichen Nahverkehr – die sogenannten Regionalisierungsmittel – massiv zu erhöhen. Konkret geht es laut Beschluss um 750 Millionen Euro, die der Bund nach dem Willen der Länder in diesem Jahr aufbringen soll. Ab 2023 fordern die Länder dann zusätzlich 3 Milliarden Euro. Man wolle den ÖPNV stärken, und dafür brauche es Gelder, sagte die Vorsitzende und Mobilitätssenatorin von Bremen, Maike Schaefer, am Mittwoch. Ein Ziel sei, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln.

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Zur Begründung verwiesen die Ministerinnen und Minister auch auf die Entwicklung der Bau-, Energie- und Personalkosten im Nahverkehr, die erhebliche Kostensteigerungen verursachten. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien steht ebenfalls, dass die Regionalisierungsmittel 2022 erhöht werden soll.

Wissing: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) war ebenfalls bei der digitalen Konferenz anwesend. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte Wissing (FDP) am Mittwoch nach den Beratungen. „Wir wollen Klimaschutz schnell auf den Weg bringen.“

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Des Weiteren soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Festlegung einheitlicher Kriterien im öffentlichen Nahverkehr eingerichtet werden, die schon bis Herbst erste Ergebnisse vorstellen soll. Laut Schaefer geht es dabei um einheitliche Tarifsysteme, aber auch um Barrierefreiheit und Digitalisierung. Das Ziel: Qualitätssteigerung.

Im Vorfeld des Sondergipfels hatte es nach RND-Informationen Streit über die Erhöhung der Mittel gegeben. So wollte das Bundesverkehrsministerium die zusätzlichen Gelder an die im Koalitionsvertrag angekündigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe knüpfen. Sie soll den geplanten Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die Qualitätskriterien für den Nahverkehr erarbeiten. Nach Auffassung der Länder sollten beide Vorhaben aber unabhängig voneinander angestoßen werden, da sonst die Gelder erst viel später ausgezahlt würden.

Zustimmung für den Beschluss am Mittwoch kam vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Für die Branche ist dieser Beschluss von zentraler Bedeutung“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann in einer Mitteilung. „Wir brauchen die sofortige und langfristige finanzielle Planungssicherheit, um sowohl die bereits begonnenen als auch die in den kommenden Jahren anstehenden Projekte zur Steigerung des Angebots und der Attraktivität bei Bus und Bahn weiter konsequent umsetzen zu können.“

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