Probleme bei Streitkräften

Zustand der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Lambrecht setzt sich zur Wehr

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Berliner Sicherheitskonferenz.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Berliner Sicherheitskonferenz.

Berlin. Die Bundesministerin der Verteidigung musste sich zu Wochenbeginn erneut zur Wehr setzen – und sie tat das auch. Am Dienstag gab die Sozial­demokratin Christine Lambrecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Interview und nahm darin zum eklatanten Mangel an Munition in der Bundeswehr Stellung, über den am Montag nicht in ihrem Haus, sondern im Kanzleramt beraten worden war.

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„Wir brauchen dringend mehr Munition. Und dazu müssen wir auch bereit sein, politisch und im Haushalt die Voraussetzungen zu schaffen“, sagte sie dem Blatt und fügte hinzu, der Verteidigungsetat müsse in den nächsten Jahren deutlich anwachsen. Tatsächlich sinkt er im kommenden Jahr um 300 Millionen Euro und bleibt auch in der mittelfristigen Finanzplanung bei rund 50 Milliarden Euro gedeckelt.

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Weitere Panzer für Ukraine

Am Mittwoch trat Lambrecht bei der Berliner Sicherheits­konferenz auf, um über die Ukraine und andere Themen zu sprechen. Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem von Russland angegriffenen Land in einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lieferung weiterer Gepard-Panzer in Aussicht gestellt.

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Lambrecht forderte indirekt, was sie im Sommer bereits bei einer Grundsatz­rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gefordert hatte: eine Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexport­richtlinien zumindest dann, wenn Rüstungsgüter gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt und hergestellt werden. „Wir müssen viel, viel mehr gemeinsam machen, um interoperabel zu sein“, sagte sie mit Blick auf das Bündnis. „Dazu gehört dann aber auch, dass sich diejenigen, die mit uns zusammen etwas entwickeln und nach vorne bringen, darauf verlassen können, dass sie die Möglichkeit der Refinanzierung haben.“ Dass sie Waffen also an Dritte weiterverkaufen können.

Deutschland dürfe in solchen Fällen „nicht Bremser sein“ und entsprechende Exporte über ein Veto verhindern. „Wenn wir gemeinsam mit unseren Wertepartnern für gemeinsame Werte einstehen, dann muss auch klar sein, dass Deutschland diese Sonderrolle nicht haben kann“, betonte die Ministerin. „Dafür stehe ich ein.“

Konkret dürfte dies etwa auf FCAS gemünzt sein – die mit Frankreich und Spanien geplante milliardenschwere Konzeption und Produktion eines Kampfflugzeuges, das ab 2040 bereitstehen soll. Denn sieht man von der Ukraine einmal ab, dann sagt Deutschland zur Ausfuhr deutscher Waffen in Kriegs- und Krisengebiete in der Regel Nein – zumindest offiziell. Und die Grünen möchten die Rüstungsexport­richtlinien nicht etwa lockern, sondern weiter verschärfen.

Klare Kante zu Mali

Die Verteidigungsministerin rechtfertigte ferner die Entscheidung, den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali bis zum Mai 2024 zu beenden – eine Entscheidung, die sie gegen den hartnäckigen Widerstand der grünen Außenministerin Annalena Baerbock durchgesetzt hat. Auslands­einsätze der deutschen Streitkräfte würden nun evaluiert, stellte Lambrecht klar.

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Es dürfe „kein einfaches Weiter-so“ geben. Im konkreten Fall seien gemeinsame Menschenrechtsverletzungen malischer und russischer Kräfte – gemeint ist die Söldnergruppe Wagner – nicht hinnehmbar.

Bemerkenswert war schließlich, dass Christine Lambrecht beim Thema Geld diesmal eher vage formulierte. „Wir haben die Möglichkeit, endlich die Zusage einzuhalten, die wir in der Nato gemacht haben – nämlich, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen“, sagte sie bei der Konferenz. Gemeint sind: 2 Prozent der jährlichen Wirtschafts­leistung, was derzeit rund 75 Milliarden Euro entspräche. Dass Deutschland die Zusage definitiv einhalten wird, sagte sie nicht.

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