Krieg im Osten Europas

Völkermord-Anklage der Ukraine: Russland verweigert Anhörung vor Internationalem Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof (IGH)

Der Internationale Gerichtshof (IGH)

Den Haag. Russland hat die Teilnahme an der Anhörung des Internationalen Gerichtshofes zur Völkermord-Klage der Ukraine verweigert. Der russische Botschafter in den Niederlanden habe dies dem Gericht mitgeteilt, erklärte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Montag in Den Haag.

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Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hatte am Montag eine Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. „Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. „Russland muss gestoppt werden.“

Die Ukraine hatte vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Russland angestrengt. Sie fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, um die Gewalt zu stoppen und verklagte das Nachbarland wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. „Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern. ... So lösen sie Konflikte.“

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Die Anhörungen sollen zwei Tage dauern. Die Regierung in Kiew hat einen Gerichtsbeschluss beantragt, der Russland zum sofortigen Einstellen der Kampfhandlungen auffordert. Der von Russland für seinen Krieg genannten Grund, in den ostukrainischen Separatistengegenden werde ein Genozid verübt, sei ein manipulierter Vorwand. Die Ukraine sollte ihre Argumente am Montag vortragen, Russland am Dienstag.

Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland sollte am Dienstag das Wort ergreifen.

Eine Gerichtsentscheidung wurde binnen weniger Tage erwartet. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich Russland an den Beschluss hält. Sollte das Gericht der Ukraine recht geben, werde wahrscheinlich gar nichts passieren, sagte der Militärrechtsprofessor Terry Gill von der Universität Amsterdam. In dem Fall könne das Gericht zwar den UN-Sicherheitsrat einschalten, doch dort verfüge Russland über ein Vetorecht. Der Ukraine gehe es wohl darum, Russland diplomatisch unter Druck zu setzen.

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RND/dpa/AP

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