Vor dem Koalitions­ausschuss

Täglich grüßt die Atom­debatte: Bundes­regierung streitet über die Kern­kraft

Nicht immer einer Meinung: Finanz­minister Christian Lindner (FDP, links) und Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) Anfang Juni auf der Kabinetts­bank.

Berlin. Christian Lindner fand am Dienstag deutliche Worte. „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgnis­erregende Situation haben könnten“, sagte der Bundes­finanz­minister von der FDP im ZDF-„heute journal“. Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit von Energie. Und es bestehe „die Gefahr einer sehr ernst zu nehmenden Wirtschafts­krise aufgrund der stark gestiegenen Energie­preise, aufgrund der Liefer­ketten­probleme, aufgrund auch der Inflation“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zuvor hatte der FDP-Politiker beim Tag der Industrie eine „offene Debatte“ über längere Lauf­zeiten der drei noch verbliebenen Atom­kraft­werke angemahnt. Noch so viele LNG-Terminals, selbst wenn sie schnell gebaut würden, würden die Energie­knappheit nicht beseitigen, warnte er. Damit setzte Lindner den Ton für die Sitzung des Koalitions­ausschusses, der am Mittwoch­abend gegen 20 Uhr beginnen sollte. Zugleich forderte er Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) heraus. Der sagt, ein Weiter­betrieb der Atom­kraft­werke Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Lingen in Niedersachsen, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen, sei längst geprüft worden und stehe nicht zur Debatte.

Weniger Gas, mehr Kohle

In der Sache geht es um den Umstand, dass Russland seine Gaslieferungen zuletzt reduziert hat und damit sowohl die Versorgungs­sicherheit infrage stellt als auch die Preise weiter in die Höhe treibt. Habeck will das Problem unter anderem dadurch lösen, dass Gas weniger zur Verstromung genutzt wird – und die Lücke durch zusätzliche Kohle­verstromung füllen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das sei „keine schöne Perspektive, aber notwendig“, sagen Spitzen-Grüne, die nicht auch noch die Atom­kröte schlucken wollen. Darüber hinaus mahnen sie wegen steigender Preise weitere Entlastungen einkommens­schwacher Bürger an und schließen auch eine Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets nicht aus, wenn mehr Menschen in den laufenden drei Monaten Busse und Bahnen nutzen.

Aus der FDP verlautet, für weitere Einmal­zahlungen zur Entlastung sei kein Geld da. Darum sei beim Koalitions­ausschuss auch nicht mit konkreten Beschlüssen zu rechnen. Auf der Tages­ordnung stehe vielmehr ein allgemeiner Austausch über die Energie­versorgung einerseits und die Haushalts­lage andererseits. Lindner hält bis auf Weiteres an seinem Ziel fest, 2023 erneut die Schulden­bremse des Grund­gesetzes einzuhalten; das schlösse neue Schulden weitgehend aus.

Tatsächlich herrscht in der Ampel­koalition die große Sorge, dass sich die Lage für viele Menschen im Herbst verschärft. Bisher, so sagen Regierungs­mitglieder, seien die gestiegenen Energie­preise in der Bevölkerung noch gar nicht voll angekommen.

Zur Atom­energie hört man von FDP und Grünen Unterschiedliches. Habeck und Umwelt­ministerin Steffi Lemke hatten von längeren Lauf­zeiten der restlichen Atom­kraft­werke abgeraten. „Einem kleinen Beitrag zur Energie­versorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheits­technische Risiken entgegen“, hieß es in einem Prüf­vermerk der beiden Häuser. Die Grünen reagieren hinter den Kulissen zunehmend gereizt. Man verstehe auch nicht, warum die FDP das Thema trotzdem immer wieder auf die Tages­ordnung setze, stöhnen führende Partei­mitglieder.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Energie­expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung erklärte in der ARD, die verbliebenen Meiler trügen nur noch 6 Prozent zur Strom­­produktion bei. Aufwand und Nutzen einer Laufzeit­verlängerung, für die man unter anderem neue Brenn­stäbe bräuchte, stünden in keiner Relation. Überdies sei weniger fehlender Strom das Problem als fehlende Wärme.

„Jetzt bin ich frei“

Sechs Monate nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel das RedaktionsNetzwerk Deutschland zu dem ersten Interview in ihrem neuen Büro empfangen. In dem sehr persönlichen Gespräch blickt die Bundeskanzlerin a.  D. zurück auf ihre Russland-Politik und die Entscheidung für Nord Stream 2. Und erklärt, warum sie nie offen Partei für die Ostdeutschen ergriffen hat.

Nicht Habeck ärgern

Bei der FDP sagen sie hingegen, die Atomdebatte sei kein Schachzug, „um Habeck zu ärgern“. Es gehe auch nicht darum, den Atom­ausstieg rück­abzuwickeln, sondern bloß darum, in einer Krisen­situation einen möglichst großen Mix an Energie­trägern vorzuhalten.

Lindners Äußerungen sind jedenfalls nur eine Etappe bei der Bewältigung einer Situation, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. In seinem Umfeld heißt es: „Noch nicht alle haben den Ernst der Lage verstanden.“

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.