Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Vor Ungarn-Wahl: Zivilorganisationen fordern internationale Beobachter

Das ungarische Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Budapest.

Das ungarische Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Budapest.

© Quelle: dpa

In Ungarn wird Anfang April das neue Parlament gewählt. Zahlreiche Zivilorganisationen haben diesbezüglich eine starke Präsenz internationaler Beobachter gefordert. Ministerpräsident Viktor Orban habe bereits die Weichen für unfaire Wahlen gestellt.

 

Budapest. 20 ungarische Zivilorganisationen haben eine starke Präsenz internationaler Beobachter bei der Parlamentswahl am 3. April gefordert. „Die ungarischen Wahlen in 2022 werden zu einem der wichtigsten Stresstests für die Demokratie in Europa und in der EU“, schrieben die Vereinigungen in einem Brief, den das Helsinki-Komitee am Donnerstag in Budapest veröffentlichte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe schon bisher durch den Missbrauch staatlicher Ressourcen, durch eine aggressive und fremdenfeindliche Rhetorik und eine einseitige, von ihr dominierte Medienlandschaft die Fairness der Wahlen in Ungarn in Frage gestellt.

Mehr zum Thema

 

Befürchtungen vor Wahlbetrug

Diese Tendenzen hätten sich seit 2018, der bisher letzten Wahl, bedeutend verschlimmert, heißt es in dem Brief. Der seither erfolgte neue Zuschnitt der Wahlkreise, die vollständige Dominanz der Regierungspartei Fidesz über den Medien- und Anzeigenmarkt und neue Gesetze, die Stimmenkauf und Wohnortanmeldungen an Scheinadressen begünstigten, ließen befürchten, dass die Wahl im April von Betrug überschattet werden könnte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Zivilorganisationen fordern das Menschenrechtsbüro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu auf, eine vollwertige Wahlbeobachtermission nach Ungarn zu entsenden. ODIHR habe zwar bislang noch für kein EU-Land eine solche Mission auf die Beine gestellt. „Dies würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess signifikant stärken (...) und die Fairness des demokratischen Prozesses bewahren.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
„Werden erheblichen Schaden erleiden"

Lindner will Ländern 300 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung streichen

Derzeit gibt der Bund den Ländern 650 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Unternehmen und der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass es 2024 nur noch 350 Millionen sind. Dagegen regt sich überparteilich Widerstand.

 
Anka Feldhusen im RND-Interview

Deutsche Botschafterin in Kiew: Empfinden russische Luftangriffe „definitiv als Terror“

Der russische Präsident Wladimir Putin überzieht die Ukraine seit Wochen mit schweren Luftangriffen. Die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen (57) erlebt die Attacken hautnah mit. Im RND-Interview kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms spricht die Diplomatin über Nächte im Alarmzustand.

 
Politische Diskussion um Regulierung

Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz: Chance oder Risiko?

Die EU will künstliche Intelligenz regulieren, ringt aber noch um das Wie. Was bedeuten Programme wie ChatGPT für die Zukunft der Arbeitswelt – und wie können die Rechte der Beschäftigten geschützt werden?

 
Hitze und Trockenheit in Teilen Deutschlands

Wegen Waldbrandgefahr: Özdemir-Appell an Bevölkerung

Wegen anhaltender Hitze und Trockenheit hat die Waldbrandgefahr in Deutschland zugenommen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt vor Lagerfeuern und achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen im Wald. Weil geschädigter Wald schneller brenne, sei ein klimaangepasster Waldumbau umso wichtiger.

 
Kommentar zur Einigung

Der Asylkompromiss von Luxemburg: eine Zerreißprobe für die Grünen

Markus Decker

Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geeinigt. Es ist ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht. Und für die Grünen wird es zur nächsten Belastung, kommentiert Markus Decker.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Klimaschutz

Letzte Generation: Aktivisten verüben Farbanschlag in Miramar-Hotel auf Sylt

Aktivisten der Letzten Generation haben auf Sylt einen Farbanschlag auf die Bar des Hotels Miramar in Westerland verübt. Erneut setzten sie dabei orange Farbe ein.

 
Erste Ratsversammlung nach der Wahl

Bettina Aust zur neuen Kieler Stadtpräsidentin gewählt

Kiel hatte eine neue Stadtpräsidentin: Bettina Aust von den Grünen wird das höchste Amt der Stadt für fünf Jahre innehaben. Sie wurde auf der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung gewählt. Gute Nachrichten gibt es auch für die Awo-Beschäftigten in Kiel.

 
Liveticker

Liveticker zum Nachlesen: Magdeburg schlägt Stuttgart – Meister-Entscheidung für THW vertagt

Der THW Kiel ist nur noch einen Schritt von der 23. deutschen Meisterschaft entfernt. Hätte Verfolger SC Magdeburg heute gegen den TVB Stuttgart gepatzt, hätten die Zebras feiern können. Die Entscheidung ist zunächst aber vertagt.

 
Kulturausschuss

Eklat mit Ansage: Ratsversammlung in Kiel stimmt gegen AfD-Vorsitzenden

Die Ratsfraktionen in Kiel hatten es bereits angekündigt: Mit großer Mehrheit stimmten sie gegen den AfD-Fraktionschef Fabian Voß als Vorsitzenden des Kulturausschusses. Dieser Posten hätte ihm allerdings zugestanden.

 
Kontrollflüge

An der Nordseeküste: Seehunde im Wattenmeer werden wieder aus der Luft gezählt

Der Seehund-Bestand im Wattenmeer der Nordsee gilt als stabil. Um einen genauen Eindruck von der Anzahl der Tiere zu bekommen, wird nun wieder gezählt. Bis Ende August starten fünf Kontrollflüge.

 
6:3 gegen VfL Westercelle

TC Schirnaus Damenteam wahrt kleine Chance auf den Nordliga-Titel

Das Damenteam des TC an der Schirnau besiegte den VfL Westercelle. Aber die Chance der Mannschaft, in der einige der größten schleswig-holsteinischen Tennistalente versammelt sind, aus der Tennis Nordliga in die Regionalliga aufzusteigen, ist nur noch gering.

 
Reaktionen aufs Sondierungspapier

CDU Kiel: Autofahrer sind für Grün-Rot „offensichtlich Feindbilder“

Das Sondierungspapier von Grünen und SPD in Kiel sorgt für gemischte Reaktionen. Während der SSW von einer guten Diskussionsgrundlage spricht, äußert vor allem die CDU heftige Kritik an der Verkehrspolitik.

 
FAQ zum Musikspektakel

Das müssen Sie über das Internationale Musikfest in Bad Bramstedt wissen

Drei Tage Kultur pur: Das Internationale Musikfest feiert vom 30. Juni bis 2. Juli seine Neuauflage in Bad Bramstedt. Die Veranstalter freuen sich auf vielfältige Konzerte und eine große Party. Das sind die wichtigsten Fakten zum Programm, zu Straßensperrungen und Kosten.

 
Eines der härtesten Examen Deutschlands

Jura-Studium an der CAU: Kritik an verschärfter Prüfungsverordnung

Sechs fünfstündige Prüfungen in zehn Tagen. Das erste juristische Staatsexamen gilt als eine der härtesten Prüfungen in Deutschland. Jura-Studierende in Kiel kritisieren, dass das Examen nun noch anspruchsvoller wird. Der Grund: Das Justizministerium plant eine neu Prüfungsverordnung mit mehr Lernstoff und einer weiteren Klausur.

 
Stadtfest 2023 in Neumünster

Sonne satt zur Holstenköste: „Zur Kieler Woche kann es gern regnen“

Die Holstenköste 2023 in Neumünster ist eröffnet. Bei 25 Grad eröffnete Oberbürgermeister Tobias Bergmann das Stadtfest von Neumünster. Dabei schickte er einen übermütigen Gruß nach Kiel.

Spiele entdecken