Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

„Wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“

Waffen für die Ukraine: Unionsfraktion droht Scholz mit Antrag im Bundestag

Johann Wadephul (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Johann Wadephul (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Fraktion der CDU/CSU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damit gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen. Man wolle die Bundesregierung zwar unterstützen, so Fraktionsvize Johann Wadephul, Scholz müsse sich jedoch bei der Frage von Waffenlieferungen „bewegen“.

 

Berlin. Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

„Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.

+++ Alle Entwicklungen zu Russlands Krieg im Liveblog +++

Im Gespräch mit der „Welt“ hielt Wadephul der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte er.

Mehr zum Thema

 

Im Kern gehe es derzeit vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes „liefern“, so Wadephul. Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Umkämpfte Stadt in der Oblast Donezk

Wagner-Gruppe hat sich laut Prigoschin nahezu komplett aus Bachmut zurückgezogen

Wenn man dem Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, glauben darf, haben sich die Kämpfer seiner Privatarmee nahezu komplett aus Bachmut zurückgezogen. In der Region Donezk sollen die Söldner aber bleiben.

 
Erneute Panne mit Bundeswehr-Maschine

Regierungsflieger mit Rissen in der Frontscheibe in Niger gestrandet

Immer wieder kommt es mit Flugzeugen der Luftwaffe zu Pannen. Diesmal hat es Siemtje Möller getroffen: Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium sitgzt in Niger fest. Vermutlich durch Hitze sind Risse in der Frontscheibe des Regierungsfliegers entstanden. Wie Mölller nun nach Deutschland kommen soll, ist noch offen.

 
Rechtspopulisten triumphieren bei Wahlen und in Umfragen

Der Demokratie laufen die Demokraten davon

In 13 europäischen Regierungen sitzen mittlerweile Rechtspopulisten. In Deutschland ist die AfD in Umfragen auf 18 Prozent geklettert, im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt das Phänomen – und verweist auf entscheidende Fragen, auf die die liberale Demokratie noch keine Antwort gefunden hat.

 
Luftwaffe dementiert

Verwirrung um KI-Simulation in den USA: Drohnen sollen sich gegen Befehlshaber gewandt haben

Ob Matrix oder Terminator: Die künstliche Intelligenz, die sich gegen den Menschen wendet, ist ein immer wiederkehrendes Thema in der Science-Fiction. In den USA lässt nun ein Blogbeitrag aufhorchen. Darin ging es um eine KI, die Drohnen des US‑Militärs steuerte und sich gegen ihre Befehlshaber wandte. Alles nur ein Gedankenspiel, versucht ein Oberst zu beruhigen.

 
LiveAlle Entwicklungen

Baerbock hält mögliche Putin-Verhaftung für legitim

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 21:50 Uhr lesen
Kunstschau in Büdelsdorf

Nordart 2023: Die Preisträger 2022 lassen erneut staunen

Ein Haupt- und drei Publikumspreisträger der Nordart 2022 bieten auch in diesem Jahr in der Carlshütte in Büdelsdorf mit bekannten wie auch neuen Arbeiten so manchen Blickfang. Was Liu Ruowang und seine Künstlerkollegen zeigen, lesen Sie hier.

 
Nach Panne im April

Montag in Kiel: Probesprengung an Resten des Kraftwerks

Am Montag, 5. Juni, kann es wieder laut werden in Kiel: Für den Nachmittag ist eine kleinere Probesprengung am Kieler Kraftwerk geplant. Was Sie dazu wissen müssen.

 
Ostring/Theodor-Heuss-Ring

Rettungsdienst im Stau: Kieler Politik fordert besseres Baustellenmanagement

Nachdem ein ambulanter Pflegedienst die Stadt Kiel angezeigt hat, weil Rettungsdienste in den Baustellen-Staus auf dem Ostufer nicht durchkommen, übt die Politik Kritik an der Stadt.

 
Neustart in Aarhus

Ocean Race: Werft in Kiel macht Team Guyot fit für das Comeback

Nach dem Mastbruch auf der vierten Etappe will das europäische Team Guyot um Co-Skipper Robert Stanjek wieder ins Ocean Race einsteigen. Ex-Olympiasegler Marc Pickel holte mit seinem Netzwerk ein Team von internationalen Bootsbau-Experten zusammen, die in Kiel Hand an die Jacht legten.

 
Kommunalwahl Schleswig-Holstein

Kronshagen: Warum es beim Jahresempfang auch um geheime Wahlen ging

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Kronshagen am 6. Juni ist gut vorbereitet. Sehr schnell wird sie dennoch nicht über die Bühne gehen. Die SPD fordert bei der Postenverteilung teilweise geheime Wahlen. Vorab ist das Thema beim Jahresempfang.

 
Magdeburg erhöht Druck

Meisterrennen: THW Kiel stellt sich beim Bergischen HC auf großen Kampf ein

Der THW Kiel hat vor der drittletzten Hürde im Meisterrennen beim Bergischen HC zwei Asse im Ärmel: Yannick Fraatz kennt die Philosophie seines Ex- und künftigen Klubs, Tómaš Mrkva die Wurfbilder. Worauf es für die Zebras am Sonntag ankommt.

 
Sondersitzung im Landtag

Haushaltssperre: Opposition knöpft sich Ministerpräsident Günther vor

Schleswig-Holsteins Landtag hat erregt über die Finanzpolitik der Landesregierung debattiert. Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) bezeichnete ihre vorübergehende Haushaltssperre als verantwortungsbewusst. Das bewerteten Vertreter von SPD, FDP und SSW ganz anders. Eine Kabinettsvorlage hätte auch gereicht.

 
17. bis 23. Juni

Was Sie zur Kieler Woche 2023 wissen müssen

Sänger, Segler, Soldaten und Gäste aus der Sesamstraße: Die Kieler Woche 2023 kann mit einem prallen Segel- und Musikprogramm sowie einer Reihe neuer Attraktionen auftrumpfen. Neben besserem Internet und Trinkwasserspendern gibt es unter anderem vier „Geheimbühnen“.

 
Fleischindustrie

Vion Bad Bramstedt schließt: Landwirte üben heftige Kritik

Noch gut zwei Monate, dann schließt Vion in Bad Bramstedt seinen Schlachtbetrieb. Hätte das Aus verhindert werden können? Landwirte üben jetzt heftige Kritik. Das sind ihre Gründe.

 
Konzert mit Windkanal Kiel

Wie der Sound von 25 Blockflöten in der Christuskirche Kronshagen klingt

Ob der Atem vom Blockflötenorchester Windkanal aus Kiel beim Konzert in der Christuskirche Kronshagen für einen satten Heavy-Metal-Sound reicht? Das lässt sich am Sonntag, 4. Mai, ab 17 Uhr erkunden.

Spiele entdecken