Unterstützung der Ukraine

Wie die Union die Ampel beim Thema Waffenlieferungen treibt

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Berlin. Es ist ein bewährtes Spiel von Oppositionsparteien, eine Forderung ins Parlament einzubringen, von der sie wissen, dass dieses Thema die Regierungsfraktionen spalten könnte. Die Union hat eine der Schwachstellen innerhalb der Ampelkoalition gefunden: Kampfpanzer für die Ukraine. Seit einigen Wochen fordert sie die Lieferung der Panzer und geht nun in dieser Woche einen Schritt weiter.

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Am Donnerstag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern auffordert. In dem Papier, über das zunächst „Der Spiegel“ berichtete und das auch dem RND vorliegt, pocht die Oppositionspartei auf die umgehende „Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine“. Darüber hinaus drängt sie auf schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr. Die Fraktion verlangt zudem die sofortige Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an dem schweren Gerät durch die Bundeswehr. Aus den Beständen der deutschen Streitkräfte abgegebene Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile müssten unverzüglich wieder nachbeschafft werden, heißt es weiter.

„Die Ukraine braucht jetzt Unterstützung und nicht in einigen Wochen.“

Für den Unionsantrag ist am Donnerstag eine Debatte von 40 Minuten eingeplant. Noch ist offen, ob er im Anschluss direkt abgestimmt oder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird. „Wir sind der Überzeugung, dass der Ukraine Schützen- und Kampfpanzer jetzt helfen würden. Deswegen fordern wir die Bundesregierung zur Lieferung mit dem Antrag auf“, sagte CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Bundestag sollte über den Antrag der Union am Donnerstag abstimmen und ihn nicht in die Ausschüsse überweisen. Dafür gibt es in der Unionsfraktion einen großen Zuspruch. Die Ukraine braucht jetzt Unterstützung und nicht in einigen Wochen.“

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Am Mittwoch wird der Vorstoß der Union wohl Thema im Verteidigungsausschuss sein: Aus Kreisen der Ampelkoalition verlautete, die SPD würde den Antrag „gerne abschmettern“, das aber würden Grüne und FDP nicht mitmachen. Deshalb werde man vermutlich versuchen, dem Konflikt mit Hilfe einer Geschäftsordnungsdebatte auszuweichen.

„Die Zeitenwende zur Unterstützung der Ukraine gab es nur auf dem Papier.“

Das Thema treibt bereits jetzt einen Keil in die Regierungskoalition: Seit die Ukraine wieder Geländegewinne macht, fordern FDP und Grüne öffentlichkeitswirksam die Lieferung von Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das mit der Begründung ab, keine Alleingänge machen zu wollen. Auch liefere kein anderes Land Kampfpanzer westlicher Bauart. Die SPD steht nach außen hin bis auf wenige Ausnahmen geschlossen hinter dieser Linie.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wich kürzlich indes vom Kanzler-Kurs ab und forderte in der „FAZ“ eine schnelle gemeinsame Entscheidung mit den Verbündeten. „Die Unterschiede innerhalb der Koalition kommen jeden Tag zum Ausdruck“, kommentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte: „Die Zeitenwende zur Unterstützung der Ukraine gab es nur auf dem Papier.“

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Heusgen: Deutschland soll Führung übernehmen

Es ist nicht das erste Mal, dass die Union die Ampelprobleme beim Thema Waffenlieferungen auffächert. Schon im April drängte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Regierung mithilfe eines eigenen Antrags zu einem gemeinsamen Bundestagsbeschluss für schwere Waffenlieferungen. Ob die Formulierung eines gemeinsamen Antrags auch im aktuellen Fall in Erwägung gezogen wird, blieb zunächst unklar. Dafür müsste eine gemeinsame Linie innerhalb der Koalition und mit CDU/CSU gefunden werden. „Wir sind grundsätzlich bereit, auch einen gemeinsamen Antrag zu formulieren“, so CDU-Politikerin Güler. „Das haben wir im April bewiesen. Aber es kommt auf den Inhalt an. Einen Showantrag mit unkonkreten Zielen machen wir nicht mit.“

Derweil warb der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, dafür, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. „Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen“, sagte er dem RND. „Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern können und das Leiden der Menschen beenden. Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen.“ Deutschland solle sich „zusammentun mit all den Ländern, die zum Beispiel über den Leopard-Panzer verfügen“, so Heusgen, und dabei „die Führung übernehmen“.

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