Thüringens Ministerpräsident macht seinem Ärger Luft

Wagenknecht-Rede: Ramelow schreibt kritischen Brief an Fraktionsspitze

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, geht mit der Bundestagsfraktion seiner Partei hart ins Gericht.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, geht mit der Bundestagsfraktion seiner Partei hart ins Gericht.

Berlin. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht in einem zweiseitigen Brief an die Bundestagsfraktion seiner Partei noch einmal seiner großen Verärgerung über die Rede Sahra Wagenknechts in der vergangenen Woche im Bundestag Luft und schreibt über seine Enttäuschung und „Missverständnisse“, die in der öffentlichen Debatte erzeugt würden.

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„Die These, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Wirtschaftskrieg mit Russland führen würde, verdreht Ursache und Wirkung“, schreibt Ramelow unter Bezug auf Wagenknechts Rede, die er bereits unmittelbar danach kritisiert hatte.

08.09.2022, Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke), spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz. (zu dpa «Wagenknecht verteidigt ihre umstrittene Wirtschaftskrieg-Rede») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Linke vor der Zerreißprobe

Mit der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag ist der Streit innerhalb der Linken erneut offen ausgebrochen. Die Diskrepanzen zwischen Parteiführung und Fraktion sind nicht mehr zu übertünchen. Parteiintern wird bereits mit der Abspaltung einer Gruppe aus der Bundestagsfraktion gerechnet.

Ramelow: Wagenknecht-Rede verdrehe Ursache und Wirkung

Der Krieg in der Ukraine sei durch Russlands Präsident Wladimir Putin begonnen worden „und zwar als völkerrechtswidriger Angriffskrieg, dessen Anlass nicht, wie einige ebenso beharrlich wie falsch suggerieren, Nato-Provokationen waren, sondern die imperialistische Zielsetzung Russlands“, schreibt Ramelow in dem Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Er nimmt damit direkt Bezug auf die innerhalb der Partei höchst umstrittene Wagenknecht-Rede, in der sie der Bundesregierung vorwarf, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten“ zu führen und in der sie „Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland“ forderte.

Austritte aus der Linken nach Wagenknecht-Rede

Danach gab es Austritte aus der Linken und innerparteilich scharfe Kritik daran, dass die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali den Auftritt zugelassen hatten. Inzwischen steht die Partei vor der Zerreißprobe.

Ramelow schreibt weiter, er könne die – von Wagenknecht vorgebrachte – Forderung nach separaten Gesprächen mit Russland nicht akzeptieren. „Gerade letzteres zerstört unser Ansehen als linke, progressive politische Kraft in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Meine Staatsbesuche als Präsident des Bundesrates in Rumänien und in Polen und die dort geführten Gespräche haben mir die dort vorhandene Angst sehr deutlich gezeigt“, heißt es in dem Schreiben.

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In Bezug auf ein Treffen mit der Bundestagsfraktion am 1. September schreibt Ramelow, es stimme ihn sehr nachdenklich, „dass es uns offenbar nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Geist zu entwickeln, der uns an die Seite der Menschen stellt, die jetzt eine starke Linke brauchen.“

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