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Profit aus eigenen Fälschungsvorwürfen

„Gefälschte Wahl“: Donald Trump wollte sich Markenrechte an seiner Formulierung sichern

Ex-US-Präsident Donald Trump (Archivfoto)

Ex-US-Präsident Donald Trump (Archivfoto)

© Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wollte sich offenbar die Markenrechte an der Formulierung „gefälschte Wahl“ sichern, um Profit daraus zu schlagen. Das sollen Dokumente zeigen, die der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol veröffentlicht hat.

 

Washington/Hannover. Der frühere US-Präsident Donald Trump wollte einem Bericht der „New York Times“ zufolge offenbar Profit aus den Fälschungsvorwürfen zur Wahl vor etwas mehr als zwei Jahren ziehen. Dies zeigten demnach Dokumente, die der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol in Washington veröffentlicht hat. Das Gremium hatte am Montag seine Arbeit abgeschlossen und wohl „eine enorme Menge“ an Dokumenten ans US-Justizministerium übergeben. Darüber berichtet auch der „Spiegel“.

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Aus den Dokumenten geht augenscheinlich hervor, dass Trumps Vizestabschef Dan Scavino eine Mail an Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner schrieb. Darin hieß es, der Präsident bitte darum, ihm die Markenrechte an zwei Formulierungen zu sichern. An wen er sich damit wenden könne, fragte Scavino. Konkret gehe es um die Formulierungen „gefälschte Wahl!“ und „Save America PAC!“. Scavino fügte hinzu: „Leute, können wir das bitte so schnell wie möglich machen?“

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Laut der „New York Times“ ging es Trump und seinem Team in der Zeit nach den verlorenen Wahlen darum, möglichst viel Geld zu sammeln, eben auch durch die Sicherung von Markenrechten. Es sei ihnen gelungen, Hunderte Millionen Dollar zusammenzubekommen. Aus den Dokumenten gehe auch hervor, dass Trump durchaus bewusst war, dass er nicht noch einmal vereidigt werden würde, und dass er die Wahlniederlage intern einräumte.

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Mehr als 1000 Zeugen befragt

Dennoch behauptete Trump in der Öffentlichkeit weiterhin und immer wieder, er sei bei der Präsidentschaftswahl 2020 um den Sieg gebracht worden, da die Ergebnisse manipuliert wurden. Dabei verwendete er sehr oft den Begriff „rigged election“ („gefälschte Wahl“). Trumps Vorwürfe der Wahlfälschung haben nachgewiesenermaßen keine Grundlage und sind schlicht falsch.

Der Untersuchungsausschuss veröffentlichte dem Bericht zufolge etwa 120 bisher unveröffentlichte Transkripte sowie E-Mails und Textnachrichten mit einem Gesamtumfang von Zehntausenden von Seiten. Der Ausschuss habe in den anderthalb Jahren seiner Arbeit mehr als 1000 Zeuginnen und Zeugen befragt.

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Trump wollte auch zum Kapitol marschieren

Die nun veröffentlichten Dokumente lieferten auch neue Details zu Trumps Rolle bezüglich des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021. So wies der oberste Militäroffizier der Nation, General Mark A. Milley, seine Mitarbeiter darauf hin, dass der Angriff vom 6. Januar ihn an den „Reichstagsmoment“ erinnere, der in Deutschland zur Nazi-Diktatur führte.

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Mehrere Trump-Berater machten außerdem deutlich, dass der Präsident eigentlich beabsichtigte, sich seinen Anhängern anzuschließen, die zum Kapitol marschierten. So schrieb etwa seine Pressesprecherin Kayleigh McEnany am 6. Januar in einer Notiz, dass Trump neben der Menge hergehen wollte, als sie zum Kongress kam: „POTUS wollte in die Hauptstadt gehen. Körperlich gehen.“

Der Untersuchungsausschuss hatte bereits im Dezember seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium kommt darin eindeutig zu dem Ergebnis, dass Donald Trump für den Angriff hauptverantwortlich sei.

RND/toe

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