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Demokratische Verfahren

Wahlrechtsreform im Bund: Thüringens Ministerpräsident Ramelow erwägt Klage

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

© Quelle: Martin Schutt/dpa

Die Ampelkoalition will am Freitag die Wahlrechtsreform verabschieden. Dagegen will nun vielleicht auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Bundesverfassungsgericht klagen. Der Linken-Politiker sieht die regional angemessene Verteilung der Mandate beeinträchtigt.

Markus Decker
 

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. „Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und werde eventuell nach Karlsruhe gehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). „Denn für Thüringen ist zu befürchten, dass das Land Mandate verliert.“ So könnten von 18 Mandaten zwei wegfallen. „Damit wäre auch die regional angemessene Verteilung der Mandate beeinträchtigt, etwa zwischen Ost- und Westdeutschland.“

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Ramelow betonte: „Ich bin für eine Verkleinerung des Parlaments, aber strikt gegen eine Störung der Repräsentanz.“ Dass mit dem geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel neben der Linken womöglich auch die „CSU weggekegelt würde“, sei im Übrigen „unglaublich“. Damit spiegele das Bundesparlament nicht mehr die Proportionen der Bundesländer wider. „Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, sagte er.

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Durch die Reform würde der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag bei der nächsten Wahl wieder auf 630 Mandate verkleinert. Zentral ist, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Gestrichen würde zudem die sogenannte Grundmandatsklausel. Sie bewirkt, dass eine Partei auch dann nach ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate gewonnen hat. Die Reform soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Weitere Klagen sind bereits angekündigt.

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