Berlin. Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern lahmlegen.

Betroffen sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Aktionen sind außerdem in einzelnen Städten wie München geplant. Mit den Ausständen soll der Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöht werden.

Warnstreik in Kombination mit Klimaprotesten

Die Warnstreiks sollen zeitgleich mit einem globalen Klimastreik von der Klimabewegung Fridays for Future an diesem Freitag stattfinden. „Wir wollen den globalen Klimastreiktag mit den 200 Aktionen von Fridays for Future kombinieren mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr“, sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle. „Eine Verkehrswende wird nicht möglich sein, ohne dass in die Beschäftigten ebenfalls investiert wird.“

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In den Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es vergangene Woche noch keine Einigung gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaften als unzureichend zurückgewiesen.

Das Angebot umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Behle sagte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.“ Für die sechs Bundesländer, in denen die Beschäftigten am Freitag in Warnstreiks treten wollen, gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr.

Erst Ende März wird final verhandelt

Die dritte und wahrscheinlich entscheidende Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt. Die Verhandlungen werden bereits seit mehreren Wochen von Warnstreiks in verschiedenen Städten begleitet, unter anderem wurde in Krankenhäusern und bei der Müllabfuhr die Arbeit niedergelegt.

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Auch Warnstreiks bei der Deutschen Bahn wahrscheinlicher

Auch im Tarifstreit der Deutschen Bahn werden Warnstreiks nach einer ergebnislosen ersten Runde wahrscheinlicher. Personalvorstand Martin Seiler ging am Dienstag entgegen den Forderungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ohne Angebot in die Verhandlungen für die rund 180 000 Beschäftigten des Konzerns in Fulda. Bereits nach zwei Stunden wurden die Gespräche daraufhin unterbrochen - und der Tonfall zwischen den Parteien verschärfte sich deutlich.

EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch machte im Anschluss klar, dass die Gewerkschaft nur bei einem Angebot des Arbeitgebers die Gespräche wieder aufnehmen wolle. „Wir möchten mit Substanz reden“, sagte Loroch in einer Pressekonferenz. „Offensichtlich hat das Unternehmen überhaupt kein Interesse daran, einen Abschluss am Verhandlungstisch zu erzielen, sondern provoziert bewusst einen Arbeitskampf.“ EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay ergänzte: „Wir setzen uns in dem Moment hin, wo ein Angebot vorliegt.“

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Bahn-Personalvorstand Seiler bezeichnete die Unterbrechung der Verhandlungen als „völlig unnötig“. „Die EVG hat verlangt, dass wir ohne inhaltliche Erörterung ein Angebot vorlegen - und das ist aus unserer Sicht derzeit nicht möglich.“ Es liege ein „massives Paket“ mit 57 Forderungen auf dem Tisch, „da müssen wir zunächst den Rahmen abstecken, priorisieren und dann in die Details einsteigen.“ Man sei irritiert, dass die EVG nicht bereit gewesen sei, über Inhalte zu sprechen, sondern „als Vorbedingung auf einem Angebot beharrte“.

Gewerkschaft fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn monatlich

Die Gewerkschaft fordert in der Tarifrunde unter anderem mindestens 650 Euro monatlich mehr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei den höheren Entgelten will die Gewerkschaft eigenen Angaben zufolge eine Steigerung um zwölf Prozent erreichen. Für die Nachwuchskräfte fordert die EVG 325 Euro mehr im Monat. Neben den reinen Lohnforderungen will die Gewerkschaft auch die Struktur der Tarifverträge überarbeiten. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Neben der Deutschen Bahn verhandelt die Gewerkschaft in den kommenden Wochen auch mit 50 weiteren Unternehmen der Branche und geht dabei jeweils mit den gleichen Forderungen in die Gespräche.

Ob und wann die Bahn nun ein Angebot vorlegt, verriet Seiler nicht. „Das will ich offen lassen, wann der richtige Zeitpunkt für ein Angebot gekommen ist“, sagte der Personalvorstand.

RND/dpa