Warum sich die Türkei nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligt
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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei.
© Quelle: Ebrahim Noroozi/AP/dpa
Athen. Russland ist nach der Sperrung des Luftraums der EU, Großbritanniens, der USA und Kanadas im internationalen Flugverkehr immer stärker isoliert. Aber auf dem Istanbuler Flughafen war am Mittwoch von Strafmaßnahmen wenig zu merken: Russische Fluggesellschaften wie Aeroflot, Rossiya, Pobeda und Nordwind Airlines verbinden die Bosporus-Metropole mit Moskau und Sankt Petersburg.
Bisher hat die Türkei keinerlei Sanktionen gegen Russland verhängt, und sie plant es auch nicht: „Allgemein beteiligen wir uns nicht an solchen Sanktionen, und wir haben auch nicht die Absicht, das in diesem Fall zu tun“, erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu im TV-Sender Habertürk. Ähnlich hatte sich die Türkei bereits 2014 bei der russischen Besetzung der Krim verhalten: Sie verurteilte zwar die Annexion, nahm aber nicht an den Sanktionen des Westens teil.
Die Haltung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in dem Konflikt gleicht einem Dreiecksspagat: Er will weder die Ukraine im Stich lassen noch Moskau verärgern. Zugleich soll kein Zweifel an der Bündnistreue seines Landes als Nato-Mitglied aufkommen.
Wie schwierig dieser Balanceakt ist, zeigt das Hin und Her um die Schifffahrt im Bosporus. Nach langem Zögern verkündete die Regierung zwar am Montag die Schließung der Meerenge für ausländische Kriegsschiffe. Die Türkei beruft sich dabei auf den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936, der ihr das Recht gibt, in Kriegszeiten die Durchfahrt für Kriegsschiffe zu sperren.
Aber auch in dieser Frage will die türkische Regierung Moskau möglichst nicht verstimmen. Denn Russland ist ein wichtiger Gas- und Öllieferant. Auch zwei Drittel ihrer Weizenimporte bezieht die Türkei von dort. Und Russen waren vergangenes Jahr mit 4,7 Millionen Besuchern die größte ausländische Urlaubernation.
Außenminister: Bosporus-Sperrung richtet sich nicht speziell gegen Russland
Außenminister Cavusoglu beeilte sich denn auch zu versichern, die Sperrung richte sich nicht speziell gegen Russland. Moskau habe zwar in der vergangenen Woche für vier Kriegsschiffe die Durchfahrt vom Mittelmeer ins Schwarze Meer angefragt, den Antrag aber auf Bitten der Türkei dann wieder zurückgezogen, teilte Cavusoglu mit.
Staatschef Erdogan beschreibt die Position seines Landes so: „Die Türkei wird ihre nationalen Interessen nicht aufgeben, aber auch das regionale und globale Gleichgewicht nicht vernachlässigen.“ Sein Land werde sich „weder von Russland noch von der Ukraine abwenden“, so der türkische Präsident.
Aber angesichts der Eskalation des Krieges und der immer erschreckenderen Bilder aus der Ukraine wird diese Gratwanderung für Erdogan immer heikler. Sein Land, das ohnehin in einer schweren Währungskrise steckt, bekommt die Folgen des Krieges in Form steigender Energiekosten zu spüren.
Gut ein Jahr vor den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen ist eine Energiekrise das Letzte, was Erdogan jetzt gebrauchen kann. Er appellierte deshalb am Dienstag: „Stellt das Feuer so bald wie möglich ein, lasst Russland und die Ukraine einen wunderbaren Beitrag zum Frieden machen.“
Erneut brachte sich Erdogan auch in einem Telefonat mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Putins engstem Verbündeten, als Vermittler ins Spiel. Schon Anfang Februar hatte Erdogan in dem Konflikt zu vermitteln versucht. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ ihn aber damals abblitzen.
RND