Am Montag wird in Istanbul der Prozess gegen den Mäzen Osman Kavala fortgesetzt. Das Verfahren galt lange als Prüfstein für die Beziehungen Ankaras zur Europäischen Union. Aber jetzt kann Staatschef Erdogan darauf hoffen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Debatte um Demokratiedefizite in der Türkei in den Hintergrund treten lässt.

Seit fast viereinhalb Jahren sitzt Osman Kavala in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul, Europas größtem Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am Putschversuch gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Die Ankläger fordern dafür „erschwerte lebenslange Haft“. Das bedeutet für den heute 64-Jährigen Haftvollzug bis zum Tod, ohne Aussicht auf Entlassung.

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Kavala bestreitet die Vorwürfe. Beobachter halten sie für konstruiert. Der bekannte Unternehmer gründete 2002 die Stiftung Anadolu Kültür. Sie widmet sich zivilgesellschaftlichen Projekten wie der Kulturförderung, der Annäherung an die EU sowie der Aussöhnung zwischen Türken, Kurden und Armeniern. Damit fiel Kavala bei der Regierung in Ungnade. Als treibende Kraft hinter der Strafverfolgung gilt Staatschef Erdogan. Schon bevor eine Anklage erhoben wurde, verurteilte Erdogan den Mäzen als „Spion“ und „Terrorfinanzier“. Man werde Kavala „die nötige Lektion erteilen“, kündigte Erdogan an.

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© Quelle: Reuters

Im Dezember 2019 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), es gebe keine ausreichenden Beweise gegen Kavala. Er werde verfolgt, um ihn zum Schweigen zu bringen und andere Regierungskritiker einzuschüchtern, stellten die Richter fest und ordneten Kavalas sofortige Freilassung an. Die Türkei ignoriert das Urteil bis heute. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine könnten sich die Fronten im Fall Kavala weiter verhärten. Erdogan dürfte an seiner harten Linie gegen den Bürgerrechtler jetzt erst recht festhalten. Denn er weiß: Der Westen braucht die Türkei.

Erdogan profitiert vom Krieg in der Ukraine

Lange galt der Autokrat Erdogan im Westen als Außenseiter. Jetzt geben sich die Besucher in Ankara die Klinke in die Hand. Bundeskanzler Olaf Scholz war gerade erst zum Antrittsbesuch bei Erdogan, am Dienstag wird der niederländische Premier Mark Rutte in Ankara erwartet. Erdogan hatte nach eigenen Angaben seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bereits Kontakt mit 30 ausländischen Staats- und Regierungschefs.

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Schon vor Kriegsbeginn hatte die Türkei begonnen, ihre Außenpolitik neu zu sortieren. Erdogan ging auf Staaten zu, mit denen er sich zuvor zerstritten hatte, wie Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und Israel. Sogar zu Ägypten und Armenien streckte der türkische Staatschef seine Fühler aus. Diese Öffnung ist vor allem von den akuten wirtschaftlichen Problemen der Türkei diktiert. Das Land steckt in einer schweren Währungskrise und braucht dringend ausländisches Kapital. Deshalb versucht Erdogan nun die Isolation, in die er sich mit seiner aggressiven Außenpolitik verrannt hat, zu durchbrechen.

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Das ist ihm zu einem guten Stück bereits gelungen, wie der Besuch des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Ankara vor zehn Tagen zeigte. Der Krieg in der Ukraine hat auch zu einer Wiederannäherung mit Washington geführt. Anfang März telefonierte Joe Biden mit Erdogan. Seit seinem Amtsantritt wahrte der US-Präsident Distanz zu seinem türkischen Kollegen. Jetzt lobte Biden „die Bemühungen der Türkei um eine diplomatische Lösung des Konflikts“ und würdigte Erdogans Eintreten für „Frieden und Stabilität in der Region“.

Türkische Opposition gerät in die Defensive

Von allen Nato-Staatschefs hat Erdogan den besten Draht zu Wladimir Putin. Deshalb ist er jetzt ein international gefragter Gesprächspartner. Das gibt Erdogan auch innenpolitisch Rückenwind, den er jetzt, gut ein Jahr vor den nächsten Wahlen, gut gebrauchen kann. Mit dem Wert der Lira sind in den vergangenen Monaten auch die Zustimmungswerte des Präsidenten gefallen. Jetzt sonnt sich Erdogan als möglicher Vermittler im Rampenlicht. Die türkische Opposition gerät in die Defensive.

Für verfolgte Bürgerrechtler wie Osman Kavala ist die internationale Aufwertung des Staatschefs aber nicht unbedingt eine gute Nachricht. Dass die außenpolitische Öffnung von einer Liberalisierung im Innern begleitet wird, ist bisher nicht zu erkennen. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil. Noch vor wenigen Wochen standen im Dialog zwischen der EU und der Türkei EU Menschenrechtsfragen ziemlich weit oben auf der Tagesordnung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (links, SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 14. März in Ankara.

© Quelle: IMAGO/Depo Photos

Türkei wieder wichtig für den Westen – auf Kosten von Menschenrechten?

Aber jetzt wächst die Türkei wieder in jene Rolle hinein, die sie im Kalten Krieg hatte. Je aggressiver Russland seine Präsenz an den Küsten des Schwarzen Meeres ausbaut, desto wichtiger wird die Türkei als Bündnispartner für den Westen. Damit tritt die Kritik an den Demokratiedefiziten in den Hintergrund. Beispielhaft zeigte sich das beim Besuch des Bundeskanzlers. In seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan streifte Scholz nur beiläufig in einem einzigen Satz „Differenzen, Belastungen“ und „unterschiedliche Ansichten“. Kein Wort zu Kavala, für dessen Freilassung sich noch im vergangenen Oktober zehn ausländische Botschafter, darunter der deutsche, öffentlich eingesetzt hatten, woraufhin ihnen Erdogan mit Ausweisung drohte.

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Das „vollkommen willkürliche“ Verfahren gegen Kavala zeige, „wie schlecht es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt ist“, sagt Anke Dietert, Türkei-Expertin bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im vergangenen Dezember leitete der Europarat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie das Urteil des EGMR im Fall Kavala nicht umsetzt. Das Verfahren könnte zu einem Ausschluss des Landes aus der Organisation führen.

Erdogan scheint das nicht zu beeindrucken. Erst Anfang Februar bekräftigte er, die Türkei werde Urteile des EGMR generell nicht mehr anerkennen. Über einen Ausschluss müssten die Außenminister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Der türkische Staatschef könnte kalkulieren, dass es angesichts der geostrategischen Bedeutung seines Landes nicht dazu kommt.