Berlin. Am 20. September will die Bundesregierung weitreichende Beschlüsse zum Schutz des Klimas fassen, die wohl jeden in Deutschland betreffen werden. Aber wie sollen die geplanten Maßnahmen bezahlt werden? Erwogen wird unter anderem, dass der Staat sogenannte „grüne Anleihen“ auflegt. Worum geht es dabei? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Klimaschutzes.

In der letzten Zeit war immer wieder vom Energie– und Klimafonds (EKF) die Rede. Was ist das?

Dieser Fonds, der getrennt vom Bundeshaushalt geführt wird, besteht schon seit einigen Jahren. Aus ihm werden bisher diverse Klimaprogramme im Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich finanziert, etwa die Förderung der Wärmedämmung oder Zuschüsse für den Kauf von E-Autos. Der Fonds soll künftig die zentrale Einrichtung für die Abwicklung aller Klimaprojekte werden. Dazu muss die Regierung nach den Beschlüssen des Klimakabinetts einen neuen Wirtschaftsplan für den Fonds aufstellen, in dem die einzelnen Projekte, die geplanten Ausgaben und die Einnahmen aufgeführt sind.

Woher bekommt der Fonds Geld?

Derzeit fließen in den Fonds die Einnahmen des Staates aus dem Handel mit C02-Verschmutzungsrechten. Das sind zurzeit etwa zwei Milliarden Euro. Zudem erhält der Fonds Geld vom Bund. Da die Mittel aber bisher nicht in voller Höhe gebraucht werden, hat sich im Fonds ein Polster von 4,5 Milliarden Euro angesammelt. Künftig könnten in den Fonds auch die Einnahmen aus einer CO2-Abgabe fließen, sollte sich die Regierung darauf einigen.

Welche Rolle spielen nun die „Grünen Anleihen“?

Die Idee ist, dass sich der Klimafonds selbst über Anleihen Geld am Kapitalmarkt borgen kann, um die Klimaprogramme zu finanzieren. Das hätte mehrere Vorteile: Derartige Anleihen sind bei Anlegern sehr beliebt, weshalb sie reißenden Absatz finden dürften. Da der Bund bürgt, sind die Schuldtitel auch extrem sicher. Die Abwicklung aller klimarelevanten Ein- und Ausgaben des Bundes über den Fonds sorgt zudem für eine hohe Transparenz, die bisher kaum gegeben ist.

Aber muss sich der Fonds überhaupt Geld borgen?

Das ist offen. Haushaltsexperten sind der Ansicht, dass sich die geplanten Klimamaßnahmen auch ohne neue Schulden finanzieren lassen– die „schwarze Null“ sei also zu halten. Es gibt aber auch die Befürchtung, angesichts der Konjunkturflaute sei das nicht zu schaffen. In diesem, eher wahrscheinlichen Fall könnten für den Klimabereich neue Schulden notwendig werden.

Gibt es einen Haken?

Ja. Angesichts der Niedrigzinsen ist derzeit die groteske Situation entstanden, dass die Renditen aller Bundesanleihen negativ sind. Die Anleger müssen also Geld dafür bezahlen, dass sie dem Bund Geld leihen. Das würde gegenwärtig auch für eine grüne Anleihe des Klimafonds gelten. Es gibt allerdings die Forderung, dass für eine derartige Anleihe ein positiver Zinssatz von zum Beispiel zwei Prozent gezahlt wird, damit auch die Bürger zugreifen. Doch das würde nach Ansicht von Experten im Bundesfinanzministerium das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Haushaltsrecht und wahrscheinlich sogar das Grundgesetz verletzen. Denn warum sollte der Bund eine grüne Anleihe subventionieren, wenn er sich an den Kapitalmärkten Geld auch zum Nulltarif oder sogar mit negativen Zinsen borgen kann? Hier würde der Bundesrechnungshof sofort einschreiten. Zumindest für den Privatanleger würde eine grüne Anleihe also erst interessant, wenn sich die Zinsen wieder normalisiert haben. Institutionelle Anleger, also Banken, Fonds und Versicherungen, dürften hingegen schon jetzt zuschlagen, weil sie die Sicherheit der Geldanlage schätzen.

Lesen Sie auch: Schäuble - Klimaschutz als Potenzial begreifen, nicht als Bedrohung