Von 19 auf 7 Prozent

Wegen hoher Energiekosten: Bundestag beschließt Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme

27.9.2022, Berlin: Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. In der Sitzungswoche will sich das Parlament unter anderem mit Maßnahmen zum Gaspreis befassen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

27.9.2022, Berlin: Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. In der Sitzungswoche will sich das Parlament unter anderem mit Maßnahmen zum Gaspreis befassen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlin. Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.

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Finanzminister Christian Lindner hatte die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme im Bundestag vorab verteidigt. Die Gaspreise stiegen immer weiter. „Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin führe auch einen Energiekrieg, er wolle den Wohlstand in Deutschland erschüttern, damit die Menschen weniger solidarisch mit der Ukraine seien. Mit dieser Absicht aber werde er scheitern. Lindner verwies dabei auf das 200 Milliarden Euro schwere neue Hilfspaket der Bundesregierung.

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Der Staat lässt die Bürger mit der Energiekrise nicht allein. Stattdessen schnürt die Ampel ein riesiges Rettungspaket.

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Die oppositionelle Union befürwortete das im Grundsatz, kritisierte aber, der Schritt komme zu spät. Außer­dem entlaste die Steuersenkung die Bürger angesichts der explodierten Energiepreise unter dem Strich kaum oder gar nicht.

Entlastung von 366 Euro im Jahr

Die Ampelkoalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise dann um 7,3 Prozent sinken. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.

Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme. Insgesamt nimmt der Staat nach Rechnung des Finanz­ministeriums durch die Steuersenkung bis 2024 rund 13 Milliarden Euro weniger ein.

RND/dpa

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