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Putins Krieg

Wegen Putins Angriff auf Ukraine: Litauischer Präsident verhängt Ausnahmezustand

„Angesichts der Umstände müssen wir rechtliche Maßnahmen ergreifen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken“, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

„Angesichts der Umstände müssen wir rechtliche Maßnahmen ergreifen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken“, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

© Quelle: imago images/Ukrinform

Litauen ist wegen des Krieges von Russland gegen die Ukraine im Ausnahmezustand. Präsident Gitanas Nauseda unterschrieb am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Die Regelung soll ab sofort und bis zum 10. März gelten.

 

Vilnius. Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine den Ausnahmezustand in dem baltischen EU- und Nato-Land verhängt. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, teilte die Präsidialkanzlei in Vilnius mit.

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Die Sonderregelung soll umgehend bis zum 10. März 2022 gelten. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher - die Volksvertretung Seimas wollte dazu noch am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

„Angesichts der Umstände müssen wir rechtliche Maßnahmen ergreifen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken“, begründete Nauseda seine Entscheidung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat.

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„Keine größeren Einschränkungen für Bürger“

Die Verhängung des Ausnahmezustands ermöglicht es etwa den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Größere Einschränkungen für die litauischen Bürger seien damit aber nicht verbunden, versicherte Regierungschefin Ingrida Simonyte.

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Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Das litauische Militär teilte auf Facebook mit, es sei bereit, unverzüglich auf Bedrohungen zu reagieren. Eine unmittelbare Gefahr bestehe aber nicht. „Litauen ist sicher, weil es seit 2004 Nato-Mitglied ist“, betonte Nauseda.

Sanktionen gegen Belarus?

Litauens Staatschef kündigte zudem an, dass sein Land eine Nato-Sondersitzung beantragen und sich beim EU-Sondergipfel für Sanktionen auch gegen Belarus einsetzen will. „Wir werden die Frage eines ganzen Pakets von Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Belarus zur Sprache bringen, weil heute vom Territorium dieses Landes aus Aggressionen durchgeführt werden“, sagte er.

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Die litauische Staatsführung sicherte Kiew zudem volle Unterstützung zu. Das Bildungsministerium gab bekannt, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen einzustellen und Notunterkünfte vorzubereiten.

Das Nato-Mitgliedsland Litauen grenzt im Südwesten an die russische Exklave Kaliningrad, im Osten an Belarus, im Norden an Lettland und im Süden an Polen.

RND/AP

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