Kommentar

Weltmacht China: Sind wir noch zu retten? Einen Versuch ist es wert

Hamburg: Das Containerschiff „Cosco Pride“ beim Anlegemanöver am Containerterminal Tollerort im Morgennebel.

Hamburg: Das Containerschiff „Cosco Pride“ beim Anlegemanöver am Containerterminal Tollerort im Morgennebel.

War es noch Nebenkriegsschauplatz oder schon Naivität, als wir gerade aufgeregt in die Wüstendiktatur Katar blickten und diskutierten, ob man sich von derart menschenschindenden Scheichs ruhigen Gewissens Gas und Spiele importieren darf? Nur Tage später schärfen uns nun der hochrangigste EU-Besuch in Peking seit Corona-Ausbruch sowie die Rückkehr zur innerdeutschen China-Debatte wieder die Sinne: Was ist Katar gegen die Weltmacht im Pazifik? Mehr noch: Wie lächerlich ist die Bedeutung des katarischen Flüssiggases für Deutschland im Vergleich zur Abhängigkeit von China!

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Bislang – da ähneln sich SPD-Kanzler Scholz und seine CDU-Vorgängerin Merkel – fielen unseren Bundesregierungen zu China im Grunde nur drei Dinge ein: Erstens, ohne die Lieferungen von Chinas Billigarbeitsmärkten wäre auch die deutsche Wirtschaft nicht mehr arbeitsfähig. Zweitens, für unsere Wirtschaft ist ein erwachender 1,4-Milliarden-Einwohner-Riese ein so unverzichtbarer Absatzmarkt, dass man dafür diverse schmutzige Deals eingehen kann. Und dann kam, drittens, lange nichts mehr.

Michel bettelt bei Xi um Hilfe

Der Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte nun noch einmal, wo wir heute stehen: Im Namen der EU bettelte er beim Diktator Xi darum, dass China bei der Konfliktlösung vor der eigenen, europäischen, Haustür helfen möge. Ob Xi nicht versuchen könnte, Putin zum Einhalten von Völker- und Menschenrecht zu überreden?

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Der Versuch ist ja richtig. Aber da Xi innenpolitisch gerade damit beschäftigt ist, Freiheitsdemonstrationen niederzuschlagen, und außenpolitisch damit, Taiwan mit Annexion zu drohen, zeugt er auch von Hilflosigkeit.

Ähnlich verhält es sich mit den neuesten deutschen Überlegungen, wie man sich künftig von China lösen könnte. Dazu wurden just am Tag der Michel-Visite Ideen aus dem Wirtschaftsministerium des Grünen Robert Habeck bekannt: So sollte sich die Bundesregierung nicht mehr für Wirtschaftsprojekte in der Volksrepublik verbürgen, chinesische Firmen von kritischer Infrastruktur Deutschlands fernhalten und China nicht länger als Entwicklungsland fördern.

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Absatzmarkt und die Billigwerkbank waren wichtiger

Auch das sind alles richtige Überlegungen. Denkt man aber daran, dass etwa der Volkswagen-Konzern die Hälfte seiner Gewinne in China macht, relativieren sich Habecks Erfolgsaussichten. Und immerhin hat Pragmatiker Scholz das letzte Wort. So war es sicher kein Zufall, dass zwei Wochen zuvor ein Entwurf der China-Strategie der grünen Außenministerin bekannt wurde, bevor sie mit dem Kanzleramt abgestimmt war. Das Signal ist jeweils klar: Wer wertegeleitete Politik will, muss China gegenüber umdenken – und das China auch zeigen.

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Das ist sicher die richtige Lehre aus dem Russland-Desaster dieses Jahres. Doch bei China sind die Verstrickungen noch einmal komplizierter: Ob Klimaschutz, Kriege und Krisen, ob Entwicklung des globalen Südens oder Handel und Wirtschaftswachstum – ohne Peking geht nichts mehr. Zu dieser Stellung hat auch der Westen der Volksrepublik verholfen, weil ihm Absatzmarkt und die Billigwerkbank jahrzehntelang wichtiger waren als das Pochen auf seine Werte – vom Völkerrecht über den Umweltschutz bis zu den Menschenrechten.

Doch den USA ist das immerhin schon ein Jahrzehnt vor uns aufgefallen. Und wenn wir nun, besser spät als nie, nachziehen, dann können wir auf zwei Erkenntnissen aufbauen: Dass das westliche Erfolgsmodell die Freiheit braucht, und deshalb garantiert, kann bei der Suche nach Verbündeten im Rest der Welt ein Verkaufsargument sein – wenn wir es glaubwürdig vorleben. Und dass es nicht länger als Gegensatz gelten darf, wenn Europa seine Werte gemeinsam mit seinen Interessen vertritt, um eine Chance gegen China zu haben.

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