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Beamtenbund nach „Reichsbürger“-Razzia

„Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB).

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB).

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Nach der „Reichsbürger“-Razzia hat der Deutsche Beamtenbunds eine „klare Kante“ und „konsequentes Handeln“ gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst gefordert. Es gehe schließlich um das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen.

Sven Christian Schulz
 

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat nach der Festnahme mutmaßlicher „Reichsbürger“ in dieser Woche eine „klare Kante“ gegen Verfassungs­feinde gefordert. „Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen, das gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für die Arbeitnehmenden im Staatsdienst“, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Zum Glück handelt es sich in der Gesamtschau um wenige problematische Einzelfälle, bei denen die Entfernung aus dem Dienst tatsächlich angesagt ist.“

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Silberbach fordert „konsequentes Handeln“ – denn letztendlich gehe es um das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen. „Die Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein schweres Vergehen und muss konsequent die Entfernung aus dem Dienst in einem straffen zeitlichen Rahmen zur Folge haben.“

Frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann bei Razzia in Reichsbürgerszene festgenommen

Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch eine Berliner Richterin.

© Quelle: dpa

Der DBB-Chef weist darauf hin, dass für Tarif­beschäftigte in solchen Fällen die allgemeinen arbeits­rechtlichen Instrumente wie Abmahnung und außerordentliche Kündigung bestünden. Für Beamtinnen und Beamte gilt dagegen das Disziplinarrecht. „Hier sind aus unserer Sicht geordnete Verfahren nötig, die nach einheitlichen Maßstäben ablaufen sollten.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum in dieser maßgeblichen Frage für Beamte in Bund und Ländern unterschiedliche Regeln gelten sollen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag nach der Verhaftung von 25 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ angekündigt, in den kommenden Tagen einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Disziplinarrechtes vorzulegen. Dadurch will sie nach eigener Aussage „Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst heraus­bekommen“. Zuvor war bekannt geworden, dass sich unter den festgenommenen Personen auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundes­tags­abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, aktive und ehemalige Bundeswehr­soldaten und ein früherer Polizist befinden.

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Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach sich im „ARD-Morgenmagazin“ für eine genauere Überprüfung von Sicherheitskräften aus. Man müsse sich darauf verlassen können, „dass alle uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“. Münch verwies darauf, dass es Überprüfungen im BKA bereits gebe. Das sei aber noch nicht in allen Landespolizeien üblich. Die Arbeit lohnt sich, sagte Münch, da die Behörden so auch klarmachen, für welche Werte sie stehen.

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