Potsdam. Am Freitag wurde Andreas Kalbitz wegen langjähriger Kontakte ins rechtsextreme Milieu aus der AfD ausgeschlossen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Was ist mit Kalbitz’ Posten als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag?

Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz erneut aufgenommen. Für den Beschluss war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Den Fraktionsvorsitz lässt er ruhen. Er wird von Stellvertreter Dennis Hohloch vertreten. Der Landesverband wird von Vizelandeschef Daniel Freiherr von Lützow geführt.

Den Beschluss des Bundesvorstands griff Kalbitz erneut scharf an: Die AfD-Spitze habe sich “Argumente des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes” zu eigen gemacht, um ihm zu schaden.

Wie geht es in der AfD nach dem Ausschluss von Andreas Kalbitz weiter?

Kalbitz kündigte am Montag an, auf zwei Ebenen gegen den Bundesvorstand juristisch vorzugehen: sowohl beim Bundesschiedsgericht der Partei als auch zivilrechtlich. Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger räumt ihm gute Chancen ein. Sie sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der Bundesvorstand habe mit der Aberkennung der Mitgliedschaft von Kalbitz “versucht, das Parteienrecht auszuhebeln”.

Demnach könne nur das Bundesschiedsgericht einen Parteiausschluss beschließen. Die AfD-Spitze müsste also – wie beim Thüringer Landeschef Björn Höcke 2017 – ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg bringen. Bei Höcke scheiterte das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht Thüringen.

Wird es einen Sonderparteitag geben?

Laut AfD-Bundessatzung muss ein Parteitag einberufen werden, wenn sechs Landesverbände dies beantragen. Die Kalbitz-Unterstützer haben bereits begonnen, entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. “Wir werden einen Sonderparteitag bekommen”, zeigte sich Brandenburgs amtierender Landeschef von Lützow zuversichtlich. Für das nötige Quorum müssen sie allerdings auch westdeutsche Landesverbände mit ins Boot bekommen, dort ist die Unterstützung für die Rechtsnationalen kleiner als im Osten.

Ein Parteitag ist ohnehin für den Herbst geplant – die Partei musste ihren Sozialparteitag Ende April wegen der Corona-Pandemie absagen. Noch ist unklar, wann und wo dieser Parteitag stattfinden kann.

Was ist das Motiv von Parteichef Jörg Meuthen, den Ausschluss von Kalbitz zu betreiben?

Meuthen treiben zwei Motive, ein strategisches und ein persönliches. Er möchte die AfD bundesweit jenseits einer rechtsradikalen Nische etablieren. Dafür will er rechtskonservative und wirtschaftsliberale Positionen stärken und die Völkisch-Nationalen schwächen. Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte er: “Wenn wir die AfD zusammenhalten wollen, müssen wir eine feste Brandmauer gegen Rechtsextremisten errichten.”

Mehr zum Thema

 

Andreas Kalbitz lässt Vorsitz in AfD-Landtagsfraktion ruhen

 

Söder: Von der AfD bleibt nur noch ein Wrack übrig

 

Die AfD und die Extremisten: Selbstreinigung ausgeschlossen

Meuthen hat aber auch ein persönliches Motiv: Er möchte sich gegen die Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel durchsetzen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 werden.

Wo stehen der zweite Parteichef Tino Chrupalla und Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel?

Chrupalla hat den Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der Partei kritisiert und diesem “große” Verdienste zugesprochen. Auf Twitter schrieb er, ohne Meuthens Namen zu nennen, dieser habe “rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen” getreten, “um auf diese Weise innerparteilichen Konkurrenten zu schaden”. Auch Weidel kritisierte die Entscheidung aus rechtlichen Gründen scharf. Von Meuthens Unterstützern werden beide nun dem rechtsradikalen Lager um Kalbitz und Björn Höcke zugerechnet. Das könnte ihnen in der Partei eher schaden als helfen.

Wie sehr schadet der Machtkampf der AfD?

CSU-Chef Markus Söder hat die AfD angesichts deren heftigen internen Machtkampfs als “Wrack” und “Ruine” bezeichnet.

“Die AfD hat endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt”, sagte Söder. “Es wird jetzt ganz entscheidend darauf ankommen, ob die Trennung von sehr rechten und rechtsextremen Kräften wie dem brandenburgischen Noch-Fraktionsvorsitzenden durchgezogen wird oder nicht.”

Fest steht für Söder aber bereits: “Es bleibt auf jeden Fall ein Wrack übrig von dieser Partei, eine Ruine.” Es werde sich jetzt nur noch zeigen müssen, “ob die noch rechteren Kräfte sich durchsetzen oder nicht”.