EU-Beitrittsperspektive für Albianien, Kosovo und Co.

Westbalkangipfel im Kanzleramt: „Moment der Wahrheit“ für die Region

Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Westbalkangipfel der EU im Juni. Jetzt begrüßt er die Regierungschefs der Westbalkanstaaten in Berlin zu einem nächsten Treffen im Rahmen des Berliner Prozesses.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Westbalkangipfel der EU im Juni. Jetzt begrüßt er die Regierungschefs der Westbalkanstaaten in Berlin zu einem nächsten Treffen im Rahmen des Berliner Prozesses.

Berlin. Die Regierungschefs der Westbalkanstaaten treffen am Donnerstagmorgen zu einem Gipfel im Kanzleramt zusammen. Ziel des Treffens sei es, die Zusammenarbeit der Staaten und die regionalen Märkte im Westbalkan zu stärken. So hieß es aus Regierungskreisen.

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Die Staatsoberhäupter von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien werden sich voraussichtlich in drei Abkommen auf die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten einigen. Dazu gehören Personalausweise. Auch Diplome von Studierenden sollen in Zukunft in der gesamten Region anerkannt werden. Ähnliches sieht ein dritter Vertrag für ausgewählte Berufsabschlüsse vor. Wer in einem der Westbalkanländer eine Berufsausbildung absolviert, soll dadurch gute Chancen haben, dass dieser auch in den anderen Staaten der Region anerkannt wird.

Abkommen seien „substanzielle Erfolge“

Diese Aussicht ist für das Kanzleramt Grund für vorsichtigen Optimismus. Es zeichneten sich „substanzielle Erfolge“ ab, sagte ein Regierungssprecher. Dennoch mache man sich keine Illusionen über mögliche Herausforderungen wie die instabile Lage in Bosnien-Herzegowina nach den Wahlen im Oktober und wie den schwelenden Konflikt zwischen Serbien und Kosovo. Kosovo hatte sich nach dem Krieg 1999 von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Dies erkennt Serbien weiterhin nicht an. Im Sommer war es erneut zu Protesten gekommen.

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Am 21. Oktober hatte es bereits eine Westbalkankonferenz im Auswärtigen Amt im Vorfeld des Gipfeltreffens gegeben. Hier zu sehen sind: Donika Gervalla-Schwarz (von links), Außenministerin von Kosovo, Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen), Sonderbeauftragter der deutschen Bundesregierung für den Westbalkan, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Ranko Krivokapic, Außenminister von Montenegro, und Bujar Osmani, Außenminister von Nordmazedonien.

Am 21. Oktober hatte es bereits eine Westbalkankonferenz im Auswärtigen Amt im Vorfeld des Gipfeltreffens gegeben. Hier zu sehen sind: Donika Gervalla-Schwarz (von links), Außenministerin von Kosovo, Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen), Sonderbeauftragter der deutschen Bundesregierung für den Westbalkan, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Ranko Krivokapic, Außenminister von Montenegro, und Bujar Osmani, Außenminister von Nordmazedonien.

Gerade im Hinblick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sei die Zusammenarbeit im Westbalkan von besonderer Bedeutung, verlautete es aus dem Kanzleramt. Zur Strategie Russlands gehöre auch, die Westbalkanländer gegeneinander zu positionieren. „Die Lage ist extrem ernst“, so der Sprecher. Für die Region sei der „Moment der Wahrheit“ gekommen. Die Regierungschefs müssten sich jetzt entscheiden, in welche Richtung sie ihre Länder führen wollten. Das gelte insbesondere für Serbien, das enge Beziehungen zu Russland pflegt.

Thema auf dem Westbalkangipfel in Berlin: Energieversorgung

Neben der regionalen Zusammenarbeit wird es bei dem Gipfel auch um die Energieversorgung gehen. Sowohl die kurzfristige Versorgungssicherheit im Winter als auch die längerfristige Transformation des Energiesektors stehen auf der Tagesordnung.

Teilnehmen werden neben Olaf Scholz auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Der Gipfel findet im Rahmen des Berliner Prozesses statt, den die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen hatte.

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Im Sommer kam es erneut zu Spannungen zwischen Kosovo und Serbien. Auf dem Wandbild ist der russische Präsident Putin neben dem Schriftzug „Kosovo ist Serbien“ zu sehen. Nachdem militante Serben als Reaktion auf eine geplante Neuregelung für die Einreise in den Kosovo die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien blockiert hatten, versprach die kosovarische Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im Sommer kam es erneut zu Spannungen zwischen Kosovo und Serbien. Auf dem Wandbild ist der russische Präsident Putin neben dem Schriftzug „Kosovo ist Serbien“ zu sehen. Nachdem militante Serben als Reaktion auf eine geplante Neuregelung für die Einreise in den Kosovo die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien blockiert hatten, versprach die kosovarische Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Das jährliche Konferenzformat soll dazu beitragen, Voraussetzungen für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten zu schaffen. Die Europäische Union hatte den Ländern schon 2003 den Beitritt in Aussicht gestellt. Im Vorfeld des Programms der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hatten Ende Oktober bereits die Außen- und Energieministerinnen und ‑minister der Länder getagt.

Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina: „Westbalkangipfel unverzichtbar“

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), hat unterdessen die Bedeutung des Westbalkangipfels unterstrichen. „Der Berlin-Prozess im Westbalkan ist unverzichtbar“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich bin sehr dankbar, dass er sich auf die Zukunft der jungen Leute konzentriert.“

Die vorbereiteten Mobilitätsabkommen seien ein klares Signal, dass sie eine Zukunft im Westbalkan selbst hätten und nicht auswandern müssten in andere europäische Staaten. Dazu zähle auch die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen. Die Möglichkeit, nur mit Personalausweis zu reisen, sei ebenfalls wichtig.

Schmidt fügte hinzu: „Meine Erfahrung in Bosnien und Herzegowina zeigt mir, dass die jungen Leute Land und Region in Scharen verlassen, weil sie oft kein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit haben. Die Mobilitätsabkommen wälzen nicht alles um, sind aber dringend notwendig als Baustein dafür, dass Menschen in den Ländern des Westbalkans bleiben.“

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