Habeck gegen fixen EU-Gaspreisdeckel

Hohe Gaspreise: Wie die Energieminister die EU über den Winter bringen wollen

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Luxemburg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einem fixen Gaspreisdeckel in Europa eine Absage erteilt. Im Kampf gegen hohe Preise seien gemeinsame Gaseinkäufe das effizienteste Instrument, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg. Die Minister berieten erstmals über die Vorschläge der EU-Kommission, wie die Gaspreise gesenkt werden können.

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„Europa hat eine große Marktmacht. Wenn sich die großen Akteure absprechen dürfen, Einkaufsgemeinschaften bilden sollen oder dürfen, dann wird sich die Marktmacht Europas auswirken”, sagte Habeck. Die Unternehmen konkurrierten dann nicht mehr miteinander und trieben den Preis dadurch nicht mehr nach oben.

Konzerne sollen eine Art Einkaufskartell bilden

Ein fixer Preisdeckel, wie ihn mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten bis zuletzt favorisierte, sei hingegen „nicht das richtige Instrument”, sagte Habeck. Deswegen sollte derzeit lediglich an dynamischen Preisobergrenzen gearbeitet werden, um spekulative Ausschläge an den Börsen zu verhindern.

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Ob alle EU-Staaten dieser Idee folgen werden, war unklar. Deutschland wird seit Wochen vorgehalten, nicht engagiert genug für eine europäische Lösung einzutreten. Besonders in der Kritik ist das deutsche Energiekrisenpaket in Höhe von 200 Milliarden Euro. Zahlreiche EU-Staaten beklagen, dass sie sich im Gegensatz zu Deutschland solche nationalen Ausgaben nicht leisten können.

Die EU-Kommission hatte vor Kurzem vorgeschlagen, dass Konzerne in der EU eine Art Einkaufskartell bilden dürfen, um zumindest einen Teil der benötigten Gasmenge gemeinsam einzukaufen. Dadurch könnten bessere Preise ausgehandelt werden. Auch sinke das Risiko, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig überbieten. Statt eines fixen Gaspreisdeckels soll es nach den Vorstellungen der Brüsseler EU-Behörde einen Korrekturmechanismus geben, der extreme Preisspitzen im Gashandel verhindern könnte. Das wäre gewissermaßen ein Gaspreisdeckel light.

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Scholz äußert sich zurückhaltend

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Ende vergangener Woche bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ihre grundsätzliche Zustimmung für diese Vorschläge signalisiert und ihre Energieminister beauftragt, in den kommenden Wochen die Details zu klären. Sollten sich die Minister bei ihrem nächsten Treffen Ende November nicht einigen können, müssten die Staats- und Regierungschefs sich noch einmal treffen und entscheiden.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei dem Gipfeltreffen zurückhaltend zu dem Korrekturmechanismus geäußert. Wirtschaftsminister Habeck dagegen ließ am Dienstag in Luxemburg erkennen, dass er nicht so pessimistisch ist. Er sprach sogar davon, dass sich die EU unter dem Druck der Krise in Richtung einer „Energie-Union” entwickle. Bislang sei „jedes Land so ein bisschen in seiner eigenen Suppe geschwommen”, sagte Habeck. Das ändere sich derzeit.

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Preisdeckel light wirkt nur bei Manipulation

Ein Preisdeckel light würde die Menschen und die Wirtschaft in Europa nicht direkt entlasten. Er soll dem Vernehmen nach nur dann zum Einsatz kommen, wenn durch Manipulation die Preise nach oben schießen. Ein Beispiel dafür ist der russische Gaslieferstopp durch die Pipeline Nord Stream 1.

Auch ein europäisches Gasbeschaffungskonsortium würde die Energiekrise im kommenden Winter nicht mildern. Der gemeinsame Einkauf soll dazu dienen, die Gasspeicher im Winter 2023/2024 mit günstigem Gas zu füllen.

Während des Ministertreffens in Luxemburg sank der Tagespreis für europäisches Erdgas erneut unter die Marke von 100 Euro je Megawattstunde. Das Rekordhoch lag Ende August nach dem Lieferstopp von russischem Erdgas bei 342 Euro. Verglichen mit 2020, als die Megawattstunde unter 20 Euro kostete, ist das Preisniveau allerdings immer noch sehr hoch.

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Milder Herbst und gefüllte Gasspeicher

Als Gründe für den gesunkenen Preis wurden der milde Herbst genannt und die Tatsache, dass die Gasspeicher nahezu vollständig gefüllt sind. Bundeswirtschaftsminister Habeck nannte in Luxemburg einen dritten Grund. „Diese Preisabstürze sind auch das Resultat von kluger politischer Arbeit”, sagte er. Allein die Ankündigung, dass die EU-Staaten handelten, um Energiesicherheit herzustellen, habe die Märkte beeindruckt und die Preise gedrückt.

Verbraucherinnen und Verbraucher werden davon allerdings vorerst nichts haben. Es handle sich um „eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden”, sagte Habeck.

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