Wirtschaftsministerium: Mehrwertsteuersenkung gleicht nur die Hälfte der Gasumlagen aus
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Neue Zahlen des Wirtschaftsministeriums zeigen: Es gibt vier Gasumlagen, die trotz ermäßigter Steuer zusammen 3,3 Cent kosten.
© Quelle: dpa/Marijan Murat
Berlin. Die Mehrbelastung durch die verschiedenen Umlagen auf den Gasverbrauch fällt in der Praxis nahezu doppelt so hoch aus wie die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gaskunden. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach ergibt sich durch zusätzliche Gasumlagen ab 1. Oktober eine Mehrbelastung in Höhe von rund 3,30202 Cent je Kilowattstunde.
Wie Wirtschaftssekretär Sven Giegold (Grüne) in dem Schreiben an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ausführt, ergibt sich daraus für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden eine jährliche Zusatzbelastung von 660 Euro. Die Entlastung durch die Senkung der Mehrwertsteuer beträgt laut dem Schreiben dagegen nur 346 Euro.
Dietmar Bartsch: „Die Gasumlage liegt nicht bei 2,4 Cent, sondern faktisch bei 3,3 Cent“
„Die Gasumlage liegt nicht bei 2,4 Cent, sondern faktisch bei 3,3 Cent, weitere Erhöhungen sind möglich“, kommentierte Bartsch die Prognose gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Gasumlage nicht nur wie angekündigt zu korrigieren, sondern sie gar nicht erst einzuführen: „Wir brauchen keine Veränderungen bei der Gasumlage, sondern eine Rücknahme dieser Maßnahme, die den Verbrauchern einseitig in die Tasche greift“, so Bartsch.
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Kosten steigen weiter: Niedersachsens Politik und Wirtschaft wollen Strompreisdeckel
Die Energiepreise steigen weiter und werden eine immer größere Belastung für die Verbraucher. In Niedersachsen fordern deshalb nun die Landesregierung und Wirtschaft eine Deckelung des Strompreises. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann macht einen konkreten Vorschlag.
Angesichts der Kabinettsklausur, die an diesem Dienstag beginnt, rief Bartsch den Bundeskanzler zum Eingreifen auf: „Die Gasumlage ist die unsozialste Entscheidung einer Bundesregierung seit Hartz IV“, so der Linke. „Olaf Scholz sollte diesen Gesetzesvorschlag von Habeck bei der Regierungsklausur mit seiner Richtlinienkompetenz beerdigen.“
Gesamtsumme setzt sich aus mehreren Umlagen zusammen
Die Gesamtsumme der Umlagen auf den Gasverbrauch setzt sich laut dem Ministeriumsschreiben zusammen aus der umstrittenen Gasbeschaffungsumlage von derzeit 2,419 Cent je Kilowattstunde sowie der Gasspeicherumlage von 0,059 Cent je Kilowattstunde, der SLP-Bilanzierungsumlage (Standard-Lastprofil) von 0,57 Cent je Kilowattstunde, der Konvertierungsumlage von 0,038 Cent je Kilowattstunde und der künftig gemäßigten Mehrwertsteuer von 7 Prozent. „So ergibt sich durch die Umlagen inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer eine Mehrbelastung in Höhe von 3,30202 Cent je Kilowattstunde“, schreibt Staatssekretär Giegold.
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Gegenüber einem Szenario ohne Umlagen ergeben sich daraus jährliche Zusatzkosten von 165 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt mit 5000 Kilowattstunden Jahresverbrauch, der durch die Mehrwertsteuersenkung nur um 87 Euro entlastet werde. Ein Zwei-Personen-Haushalt (10.000 Kilowattstunden Verbrauch) muss zusätzliche 330 Euro für die Umlagen zahlen und wird um 173 Euro entlastet, so das Wirtschaftsministerium.