Wirtschaftsministerium verweigert Einblick in brisante Nord-Stream-2-Analyse
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/MG5FZLDWDNDHXNOTK73EJABNQ4.jpg)
Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Bundespressekonferenz am 27. April. Medienberichten zufolge verhindert das Bundeswirtschaftsministerium den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2.
© Quelle: IMAGO/Emmanuele Contini
Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Das berichtet am Freitag der „Spiegel“. Einen entsprechenden Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes habe das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) jetzt abgelehnt. Es habe dies unter anderem damit begründet, dass die Beratungen zur Genehmigung des Projekts noch nicht abgeschlossen seien und „der Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht“ unterliegen.
+++Alle Neuigkeiten zum Russland-Ukraine-Konflikt im Liveblog+++
Dabei hatte die Bundesregierung zwei Tage vor Russlands Angriff auf die Ukraine das Genehmigungsverfahren auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Februar das Wirtschaftsministerium darum gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen.
Die Vorgängerregierung aus CDU und SPD hatte die vertrauliche Versorgungssicherheitsanalyse („Nur für den Dienstgebrauch“) im Oktober 2021 erstellt. Demnach gefährde die Pipeline die Gasversorgungssicherheit Deutschlands und der EU nicht, berichtet der „Spiegel“. Dies stütze sich laut Insidern wesentlich auf Daten des Pipelinehauptbetreibers Gazprom.
Sorge vor „hohem politischem Druck auf die Bundesregierung“
Ein ähnliches Bild zeichne sich auch in der Begründung für die Ablehnung des „Spiegel“-Antrags ab. Eine Veröffentlichung würde „hohen politischen Druck auf die Bundesregierung“ aufbauen und könne „für die diplomatischen Beziehungen innerhalb der EU, gegenüber der Ukraine und im transatlantischen Verhältnis nachteilig“ sein, habe das Ministerium gegenüber dem Medium erklärt.
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/2IXTXTQPCZB5VFYBVL67Q45X74.jpeg)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/WD7I7GS7MJE6JGHEIN5BUIJLMU.jpeg)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/HI3PP4REFNGKPJQHBTGBRF3LX4.jpeg)
Durch die „Völkerrechtsverletzungen Russlands und den Angriff auf die Ukraine“ hätten sich die Umstände deutlich geändert, berichtet der „Spiegel“. Die SPD stand in den vergangenen Wochen immer wieder heftig in der Kritik. Einzelnen Spitzenpolitikern wie Altkanzler Gerhard Schröder oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird unter anderem vorgeworfen, die Fertigstellung der Gaspipeline vorangetrieben zu haben.
RND/hyd
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/L2RA5DVSRZBGDANM7PFO7CZ6FE.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/QMZCW5QGHVBYVEMZ5ZSJYCXMOQ.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/3W2UBW4GYBBKRBDWKAFZBBUOMA.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/VHF5GQI6SBF4TJHSUSXJB5IMZU.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/ZDN3252EUND7JJAPH7H42VWJPY.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/NXJ7JZFYFRDKHDPVHAEVI7KX7E.png)
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/5D65JJ55TFCT7PP32KTUL4P3FY.png)