Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung am Dienstag.

„Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

Streit um synthetische Kraftstoffe

Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.“

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.

Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.

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Abgasregeln: aus Skandalen nichts gelernt

Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, warf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vor. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen“, betonte Gelbhaar mit Blick auf die heutige Einigung der Ampel zu E-Fuels.

Gelbhaar kritisierte die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und forderte den Liberalen zur Achtung des Ampelkompromisses auf. „Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. „Flatterhaftigkeit verbietet sich da.“

Dobrindt: Regierung muss Verbrenner-Aus in der EU stoppen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Ampel-Koalition auf, alles zu unternehmen, um das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 zu Fall zu bringen. Die jüngste Entscheidung des Europaparlaments hierzu zeige eindeutig die Technologieskepsis, die inzwischen in der europäischen Politik herrsche. „Dem darf sich Deutschland nicht anschließen“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag.

Bundesverkehrsminister Wissing müsse dafür sorgen, dass diese Entscheidung zugunsten einer technologieoffenen Entscheidung und einer Chance für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) korrigiert werde. „Alles andere wäre ein bewusster Technologietransfer nach China, weil ich garantiere, dass die Verbrennungsmotoren, die dann in Europa nicht mehr gebaut werden, zukünftig in China gebaut werden, und die Welt außerhalb Europas damit beliefert wird.“ Das wäre ein weiterer Stein im Deindustrialisierungsprozess Europas.

RND/dpa