Fordert systematische Risikoeinschätzung

Ischinger zu deutscher Außenpolitik: „Wir müssen ganz neu anfangen“

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Archivbild)

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Archivbild)

Salzburg. Deutschland muss aus Sicht des ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, als Folge des Ukraine-Krieges seine Außen- und Sicherheitspolitik völlig neu aufstellen. „Kein Land, das ich kenne, ist durch diesen unprovozierten militärischen Angriff in wesentlichen Grundannahmen seiner Außen- und Sicherpolitik so erschüttert worden wie Deutschland“, sagte Ischinger am Donnerstag bei einer Tagung in Salzburg.

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„In der Sicherheitspolitik, in unserer Russlandpolitik, in unserer Energiepolitik sind wir am „Ground Zero“ und müssen ganz neu anfangen“, sagte er beim „Salzburg Summit“, der von der österreichischen Industriellenvereinigung veranstaltet wurde. „Ground Zero“ steht auch für das bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 World Trade Center in New York.

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Ischinger: Deutschland hat nach Krim-Annexion an Partnerschaft mit Russland festgehalten

Deutschland sei lange auf die Bewahrung des Ist-Zustandes ausgerichtet gewesen und habe deshalb nach der russischen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 an seiner partnerschaftlichen Strategie gegenüber Moskau festgehalten, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Washington.

Ischinger forderte, dass die deutsche Regierung unter anderem eine derzeit fehlende systematische Risikoeinschätzung auf die Beine stelle. Außerdem solle sich Berlin aktiv für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einsetzen - etwa durch die Ankündigung, künftig keine Vetos einzulegen.

RND/dpa

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