Hat Russland nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine bei China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten? Das zumindest sagen laut US-Medien Vertreter der Regierung um Präsident Joe Biden. Sowohl Russland als auch China weisen die Berichte entschieden zurück. „In letzter Zeit haben die USA ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. Aus dem Kreml hieß es, Russland habe „sein eigenes Potenzial, um die Operation fortzusetzen“, so Sprecher Dmitri Peskow.

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Doch was ist dran an den Berichten und wie schätzen Experten die Situation ein? Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) beantwortet die wichtigsten Fragen.

Um welche Hilfen soll Russland gebeten haben?

Die in den Berichten nicht namentlich genannten US-Regierungsvertreter machten keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Laut Thomas Jäger, Professor für internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, soll es um Raketen und Drohnen gegangen sein, wie er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte.

Genaueres sei zwar unklar, aber: „Wir wissen sicher, dass Russland derzeit nicht über ausreichend materielle und personelle Ressourcen in der Ukraine verfügt und dieser Krieg für Putin nicht wie geplant verläuft“, so Jäger.

Krieg in der Ukraine: Tote nach Explosion in Kiew – Beschuss durch russische Armee gemeldet

Nach Angaben von Augenzeugen wurden mindestens zwei Menschen getötet. Das ukrainische Staatsfernsehen hatte zuvor von einer getöteten Person berichtet.

© Quelle: Reuters

Ist es dennoch möglich, dass China Russland mit Waffen unterstützt?

Dies sei laut Jäger nicht auszuschließen, „aber das würde China niemals öffentlich zugeben“. Offiziell habe China die Sanktionen gegen Russland auch noch nicht umgangen. Chinesische Banken hätten sogar ihre Geschäfte überprüft, damit keine sekundären Sanktionen gegen sie verhängt werden, betont Jäger, der auch Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik ist. Es gebe aber auch durchaus Optionen für geheime Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen. „Dies sehen wir ja schon bei den russischen Oligarchen, deren Finanzströme sich nicht vollständig nachverfolgen lassen.“

Steht China (noch) hinter Russland?

Ja, trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine steht China weiter zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking sprach Regierungschef Li Keqiang am Freitag zwar von einer „wirklich beunruhigenden Lage“ in der Ukraine, rief aber nur zu „äußerster Zurückhaltung“ auf, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Auf eine Journalistenfrage vermied es der Premier erneut, Russland für die Invasion zu kritisieren.

Vielmehr prangerte der Premier die internationalen Sanktionen gegen Russland an. „Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt“, sagte Li Keqiang. „Niemand hat Interesse daran.“ Entgegen seinen Beteuerungen, eine „aktive Rolle“ spielen zu wollen, ist China nach Angaben von Diplomaten aber nicht bereit, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um einen Waffenstillstand oder eine Lösung zu erreichen.

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Warum bemüht sich China um eine neutrale Position?

Eine direkte Unterstützung für den Verbündeten Russland dürfte China Konflikte mit den Unterstützern der Ukraine einbringen – und diese westlichen Staaten repräsentieren den Löwenanteil der globalen Wirtschaft. Die US-Regierung hat China und chinesische Firmen bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. In einem solchen Fall könnten chinesische Unternehmen selbst zum Ziel von US-Strafmaßnahmen werden, hieß es.

Eine machtvolle Warnung, wie Politikprofessor Jäger erklärt: „Wenn es um Sanktionen geht, ist China äußerst sensibel und möchte um jeden Preis verhindern, dass Sanktionen das Wirtschaftswachstum Chinas beeinträchtigen.“ Er erklärt: „Schon jetzt kämpft China mit einem geringeren Wirtschaftswachstum und wenn es nun nochmals sinkt, stellt das die Legitimität der Kommunistischen Partei in China infrage.“

Warum ruft China Russland nicht zum Kriegsende auf?

„Meines Erachtens übt China hinter verschlossener Tür einen erheblichen Druck auf Russland aus, dass der Krieg beendet wird“, sagt Jäger dem RND. „Für China gehören Krieg und Sanktionen zusammen und sie würden an den Westen appellieren, dass bei Kriegsende auch die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.“ Grund dafür sei laut dem Experten, dass die Strafmaßnahmen gegen Russland für ein weltweit geringeres Wirtschaftswachstum sorgen würden, auch in China.

Warum stellt sich China nicht gegen Russland?

Beide Supermächte vereint das Feindbild der USA. Pekings Außenministerium verstärkt seit Tagen die verbalen Angriffe auf die Amerikaner, die als Verursacher des Konflikts dargestellt werden. Auch wiederholte ein Außenamtssprecher russische Unterstellungen über angeblich von den USA in der Ukraine hergestellte Biowaffen, die internationale Faktenchecker und die UN längst entkräftet haben. Chinas Staatsmedien verbreiten bewusst das russische Narrativ oder übernehmen häufig auch gezielte Desinformation.

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Was bewirken die neuen Sanktionen gegen Russland?

Die Auseinandersetzung Russlands mit den USA wird ähnlich dargestellt wie Chinas eigener Konflikt mit den USA. Auf der Tagung des chinesischen Volkskongresses wurde aber auch eine systemische Überlegenheit betont: „Der Westen ist im Niedergang, während der Osten aufsteigt.“ In einem Aufsatz meinte Chinas Ex-Botschafter in der Ukraine und Kasachstan, Zhou Li, vor einiger Zeit: „Egal, wie sehr die USA versuchen, Sanktionen gegen uns zu erlassen oder China zu unterdrücken, wird es uns nicht daran hindern, ‚aufzusteigen‘, während sie ‚absteigen‘.“

Welche Vorteile entstehen für China bei einem Scheitern Putins?

Für den Politikwissenschaftler Jäger ist Putin mit seinem Vorhaben gescheitert, Russland als dritte Weltmacht zu etablieren. Da Russland wegen des Krieges in den kommenden Jahren kein normales Verhältnis zum Westen einnehmen könne, sei das Land auf China angewiesen. Jäger ist sich sicher: „Russland wird zum Tributstaat Chinas. Es ist klar, wer Koch und Kellner ist.“ Russland könne aus dieser Sackgasse nur herauskommen, wenn die Regierung die Flucht nach vorne ergreife und das Verhältnis zum Westen repariere. „Das halte ich aber unter Putin für unmöglich“, so Jäger.

Zudem leidet auch die chinesische Wirtschaft unter den Sanktionen gegen Russland, so wie nahezu alle Länder.

Wie ist Chinas militärische Stärke einzuordnen?

China gehört militärisch zu den Big Playern der Welt. Seit Jahren rüstet die Volksrepublik massiv auf, will nach Worten von Präsident Xi Jinping bis 2049 zur weltweit größten Militärmacht aufsteigen. Im Global Firepower Index, der jährlich die militärische Schlagkraft von Nationen bemisst, holt die Volksrepublik seit Jahren auf. Mit der drittgrößten Militärstärke im Jahr 2022 wird sie bei gleichbleibendem Trend schon bald Russland einholen und sich als größter Konkurrent der USA etablieren.

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© Quelle: Reuters

Wie groß ist Chinas Armee?

China besitzt mit über zwei Millionen Berufssoldatinnen und -soldaten die weltweit größte Armee. Dem Land stehen zusätzlich 500.000 Reservisten sowie fast 625.000 Streitkräfte aus paramilitärischen Einheiten zur Verfügung. Zum Vergleich: Die USA haben fast 1,4 Millionen berufliche Soldatinnen und Soldaten, Russland 850.000.

Auch mit ihrer aus 777 Schiffen und U-Booten bestehenden Seeflotte liegt die Volksrepublik im internationalen Ranking auf Platz eins, gefolgt von Russland (605) und den USA (484). Doch das Aufrüsten hat seinen Preis: Peking steckte mehr als 250 Milliarden Dollar zuletzt in seine Armee. Auf der diesjährigen Tagung des Volkskongresses beschloss das chinesische Parlament eine weitere starke Steigerung der Militärausgaben. Vor China geben nur die USA mehr Geld für Verteidigung aus, zuletzt 770 Milliarden Dollar.

Mit Material der dpa