Peking. Wenn Xi Jinping am Montag in Moskau landet, wird der chinesische Parteivorsitzende mit Wladimir Putin ein rundes Jubiläum begehen: Zum 40. Mal nämlich treffen die seit Langem befreundeten Staatschefs aufeinander. Sie haben bereits gemeinsam Geburtstage gefeiert, Pfannkuchen gekocht und ausgelassen mit Wodka angestoßen. Diesmal jedoch wird der dreitägige, chinesisch-russische Staatsbesuch im Ausland mit so viel Spannung verfolgt wie nie zuvor. Die Erwartungen liegen hoch, doch die Enttäuschungen scheinen vorprogrammiert.

Für Xi Jinping ist es nicht nur die erste Auslandsreise in diesem Jahr, sondern auch das erste persönliche Gespräch mit Putin nach dessen Ukraine-Invasion. Und schon seit Beginn des Krieges hatten europäische Spitzenpolitiker immer wieder darauf gewartet, dass der 69-Jährige seinen beachtlichen Einfluss auf Putin für eine Friedensvermittlung nützen könnte – bislang allerdings vergeblich.

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Chinas Zwölf-Punkte-Friedensplan war ein diplomatischer Blindgänger – doch es gibt Hoffnung

Dieser Tage ist die geopolitische Dynamik hochinteressant: Zwar hat sich Chinas auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan zur „politischen Lösung der Ukraine-Krise“ als diplomatischer Blindgänger herausgestellt. Doch spätestens mit dem von Peking vermittelten Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vor einer Woche genießt die Volksrepublik wieder deutlich Rückenwind. Und wer sich unter westlichen Diplomaten in Peking unterhält, kann erneut hoffnungsvolle Signale vernehmen: Vielleicht werde Chinas Regierung ja nun doch einen Friedensprozess in der Ukraine anstoßen können, heißt es.

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Gleichzeitig jedoch scheint sich auch eine lang gehegte Urangst des Westens zu bewahrheiten: Wie das US-Magazin „Politico“ am Donnerstag aufdeckte, haben chinesische Firmen 2022 mehrfach Waffen nach Russland geliefert. Zum einen handelt es sich dabei um 1000 als „zivil“ deklarierte „Jagdgewehre“, die sich bei näherer Betrachtung als handfeste Sturmgewehre entpuppten. Zudem sollen chinesische Ersatzteile für Kampfdrohnen und mehr als zwölf Tonnen Schutzausrüstung – teils über die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – nach Russland gelangt sein, wie aus Pekinger Zolldaten hervorgehen soll. Die Anschuldigungen sind potenziell derart explosiv, dass sie in den kommenden Tagen ganz oben auf der politischen Agenda in Brüssel und Washington landen werden.

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China und seine zweigleisige Strategie

Nach wie vor fährt China fährt eine zweigleisige Strategie, die zum Teil offen widersprüchlich ist: In Europa präsentiert man sich als neutrale Friedensmacht und setzt sich offen für sofortige Verhandlungen ein. Am Donnerstag telefonierte Chinas Außenminister Qin Gang zudem mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wo er sich darüber besorgt zeigte, dass der Konflikt „außer Kontrolle“ geraten könne.

Gleichzeitig jedoch hat Chinas Staatsführung Putin noch mit keiner Silbe öffentlich kritisiert oder Russland überhaupt als Aggressor benannt. Im Gegenteil: Offiziell beschuldigt man die USA, diesen Konflikt provoziert zu haben. Und das Wort Krieg benutzen Chinas Regierungsvertreter ebenfalls nicht, stattdessen sprechen sie beschönigend von der „Ukraine-Krise“.

Auch Alexander Gabuev vom US-amerikanischen Carnegie Endowment for International Peace meint, man solle sich „nichts vormachen“: Bei Xi Jinpings Moskau-Besuch ginge es vor allem um die Vertiefung der Beziehungen mit Russland, nicht jedoch um echte Friedensvermittlung. Stattdessen stünden wirtschaftliche und strategische Interessen im Vordergrund: China möchte mehr Öl- und Gasimporte aus Russland sowie die militärische Kooperation mit Moskau vertiefen.

Wie Putin Revanche für eine empfundene Kränkung nimmt

Schon 2005 bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin den Zerfall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Während viele der ehemals 15 Sowjetrepubliken das Ende auch als Chance begriffen, trauern alte russische Eliten dem kollabierten Gebilde bis heute nach. Für Putin stellt er auch persönlich eine Kränkung dar.

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Von Hua Chunying, Sprecherin des Außenministeriums, hieß es bereits im Vorfeld unmissverständlich: „Die chinesisch-russische Zusammenarbeit ist völlig korrekt und soll frei von Einmischungen oder Zwang durch Dritte sein.“ Und: „China steht immer auf der Seite von Frieden und Dialog sowie auf der richtigen Seite der Geschichte.“

Weibo: Ankündigung des Besuchs sorgt in China online für Begeisterung

Die Ankündigung des Staatsbesuchs hat auf der führenden Onlineplattform Weibo vor allem für patriotische Begeisterungsstürme gesorgt. Es ist erstaunlich, welch hohe Popularität Wladimir Putin innerhalb der chinesischen Bevölkerung nach wie vor genießt – vor allem deshalb, weil er den teils verhassten Westen angriffslustig herausfordert. „Die chinesisch-russische Freundschaft hält ewig!“, lautet einer der beliebtesten Kommentare vom Freitag. Ein anderer User schreibt: „China und Russland arbeiten zusammen, um die Weltordnung zu erneuern.“

Auch der politische Kommentator „Niu Tanqin“ schrieb an seine über 4,5 Millionen Follower: „Es handelt sich zweifellos um einen wichtigen Schritt in der chinesischen Diplomatie, und es wird ein außergewöhnlicher Besuch sein.“ Doch man solle sich keinen Illusionen hingeben: „Einige westliche Länder werden uns sicherlich mit allen möglichen Anschuldigungen verleumden.“

Justizminister Buschmann befürwortet Haftbefehl gegen Putin

„Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

© Quelle: dpa