Nach anfänglichem Zögern geht die Regierung Zyperns jetzt scharf gegen russische Oligarchen vor, die auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen. Die EU-Sanktionen gegen Moskau treffen die zyprische Wirtschaft hart. Denn die Inselrepublik ist seit Jahrzehnten ein Refugium reicher Russen.

Vier weitere russische Oligarchenfamilien verlieren ihre zyprische Staatsangehörigkeit und damit den begehrten Status als EU-Bürger. Das Kabinett in Nikosia beschloss am Mittwoch unter Vorsitz von Staatspräsident Nikos Anastasiades, den vier Russen und ihren elf Angehörigen die Pässe zu entziehen. Damit hat die Inselrepublik Zypern in diesem Monat bereits 21 russischen Investoren und ihren Familienmitgliedern die Staatsangehörigkeit aberkannt, die sie in den vergangenen Jahren mit Investitionen auf der Insel erworben hatten.

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Die zyprische Regierung machte keine Angaben zur Identität der ausgebürgerten Russen. Medien auf der Insel veröffentlichten aber inzwischen die Namen der vier Oligarchen, deren Pässe am Mittwoch für ungültig erklärt wurden. Alle stehen auf der Liste der 1091 hochrangigen Personen, die von der EU wegen ihrer Kremlverbindungen sanktioniert wurden. Es handelt sich um Grigori Berezkin, Igor Kesaev, Oleg Deripaska sowie Gulbakhor Ismailova, die Schwester des sanktionierten Oligarchen Alisher Usmanov. Er soll in den vergangenen Monaten viele Vermögenswerte an seine Schwester verschoben haben, darunter die Luxusjacht „Dilbar“. Die 156 Meter lange und mit 500 Millionen Dollar angeblich teuerste Jacht der Welt, die bei der Hamburger Werft Blohm + Voss im Trockendock liegt, wurde Mitte April von den deutschen Behörden festgesetzt.

Pässe für Investitionen

Das „Golden Passport“-Programm der zyprischen Regierung, dem Tausende Russen ihre EU-Pässe verdanken, stand schon vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine international in der Kritik. Wer mindestens 2,5 Millionen Euro in Zypern investierte, zum Beispiel in eine Luxusimmobilie, konnte die zyprische Staatsangehörigkeit und damit einen EU-Pass erwerben. Er berechtigt zur Niederlassung in allen 27 EU-Staaten. Zwischen 2007 und 2020 hat Zypern im Rahmen des Programms 6779 „goldene Pässe“ vergeben, davon 2886 an russische Investoren und ihre Familien. Auf Druck der EU-Kommission setzte Zypern das Programm im November 2020 aus und leitete eine Untersuchung ein. Sie ergab, dass in 53 Prozent aller Fälle die Vergabe der Staatsbürgerschaft gegen die geltenden Bestimmungen verstieß.

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Zypern ist traditionell ein Refugium wohlhabender Russen. In den 1950er-Jahren unterstützte die damalige Sowjetunion die Zyprer in ihrem Kampf gegen die britischen Kolonialherren. Nach dem Beitritt Zyperns zur EU 2004 entdeckten russische Unternehmen und Oligarchen die Insel bald als Steuerparadies und Schwarzgeldbunker. Die zyprischen Banken lockten mit Diskretion.

Regierung im Dilemma

Heute leben geschätzt 45.000 Russinnen und Russen auf der Insel. Das sind fast 6 Prozent der Inselbevölkerung. Kein anderes EU-Land ist wirtschaftlich so eng mit Russland verflochten wie das kleine Zypern. Das gilt auch für den Tourismus. Jeder vierte Urlauber kam im vergangenen Jahr aus Russland. Inzwischen hat Zypern, wie alle EU-Staaten, seinen Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen und den Luftverkehr nach dort eingestellt. Finanzminister Konstantinos Petridis veranschlagt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Insel in diesem Jahr infolge des Ausbleibens der russischen Gäste um bis zu 2 Prozent schrumpfen wird.

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© Quelle: Reuters

Das bringt die Regierung in ein Dilemma. Aber trotz der drohenden Einbußen will der konservative Inselpräsident Anastasiades keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass Zypern die Sanktionen der EU in vollem Umfang mitträgt. Der Grund liegt in der Inselteilung, sagen politische Beobachter: Weil Zypern im Konflikt mit der Türkei, die seit 1974 den Nordteil der Insel besetzt hält, auf die Unterstützung der EU angewiesen ist, kann es die Regierung sich nicht leisten, jetzt bei den Russland-Sanktionen auszuscheren.