Kiel. Wird die Autobahn 20 quer durch Schleswig-Holstein noch innerhalb dieser Wahlperiode weitergebaut oder nicht? Klare Antwort von Landesregierung und Planungsgesellschaft Deges: Ja. Das gilt allerdings nur, wenn es keine juristischen Klagen mehr gegen das Vorhaben gibt. In dem Fall könnte es sogar bereits im kommenden Jahr mit dem Tunnelbau unter der Elbe nach Niedersachsen losgehen.

Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hatte vor rund einem Monat mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, er rechne nicht damit, dass vor 2027 noch ein Meter A20 gebaut werde. Der Grund: Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht würden sich über die kommende Landtagswahl hinaus ziehen. Das ließ wiederum seinen Amtsvorgänger keine Ruhe – Bernd Buchholz (FDP) machte die A20 am Mittwoch zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages.

A 20 bleibt Kernthema der Landesregierung Schleswig-Holsteins

Buchholz zufolge hätten zumindest für zwei Abschnitte des Vorhabens die erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unmittelbar bevorgestanden. „Selbst wenn die beklagt werden würden, müsste es doch innerhalb von fünf Jahren möglich sein, einen Spaten in die Erde zu bekommen“, sagte er.

Auch Tobias von der Heide (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, räumte ein: „Wir haben weiterhin für keinen der sechs Abschnitte Baurecht. Das ist ärgerlich.“ Die A 20 bleibe aber Kernthema der Landesregierung, für das mit aller Kraft gekämpft werde. Tatsächlich liegen die möglichen Bautermine nicht in weiter Ferne. Bernd Rothe, technischer Prokurist für Deges-Projekte in Norddeutschland, rechnet etwa für den Abschnitt bei Bad Segeberg mit einem Planfeststellungsbeschluss in 2024.

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„Ich hoffe, im konstruktiven Austausch mit Umweltverbänden deren Klagen zu vermeiden“, sagte er. Dann wäre es möglich, 2025 zu bauen. Damit könne der Stadtverkehr über die B 206 um rund 50 Prozent reduziert werden – von 30.000 auf 14.000 Fahrzeuge täglich. Dass die Planung dort schon so lange dauere, liege an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2013. Demnach hätten die Planer Alternativen zur Route durch das Travetal besser prüfen müssen.

Autobahn 20: Hoher Aufwand für den Naturschutz

„Das Bundesverwaltungsgericht stellt hohe Anforderungen an die naturschutzfachliche Bewertung“, so Rothe. Der Verdacht ökologischer Beeinträchtigung könne nur aufgrund bester wissenschaftlicher Erkenntnisse ausgeräumt werden. Wie hoch der Aufwand sei, lasse sich allein daran erkennen, wie viele Bauwerke nur für den Naturschutz nötig sind. Im Bad Segeberger Abschnitt sind es ihm zufolge allein 13 Stück nur für Fledermäuse.

„Wir haben kein Regelungs- sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte Rothe klar. Für die Zukunft wolle die Landesregierung laut Tobias von der Heide nun prüfen, „welche Gesetze geändert werden müssten, um zu einer Planungsbeschleunigung zu kommen“. Dafür werde sich Schleswig-Holstein wenn nötig auch im Bundesrat einsetzen.