Justiz

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Riffe am Fehmarnbelttunnel

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Leipzig/Kiel (dpa). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erneut mit dem Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark befasst. In Leipzig ging es am Mittwoch um die Frage, ob die Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörung von Riffen beim Tunnelbau ausreichend sind. Drei Umweltschutzverbände halten die Planungen für unzureichend und haben Klagen eingereicht (Az.: BVerwG 9 A 17.21 und 9 A 18.21). Das Bundesverwaltungsgericht will am 14. Dezember eine Entscheidung verkünden.

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Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht grundsätzlich grünes Licht für den Tunnel zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und die dänischen Insel Lolland gegeben und Klagen abgewiesen. Damals wurden allerdings die Riffe ausgeklammert, die erst nach Abschluss der ursprünglichen Planungen entdeckt worden waren. Die Bauarbeiten für den Tunnel laufen längst.

Das Land Schleswig-Holstein will als Ausgleich für die Zerstörung der Riffe rund 17,5 Hektar Kompensationsflächen in der Mecklenburger Bucht anlegen. Zu wenig, sagen die Umweltverbände. Sie zweifeln zudem die Methoden an, mit denen das Land die Ausgleichsflächen berechnet hat. Geklagt haben das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung und der Bundesverband des Nabu sowie der Landesverband Schleswig-Holstein.

Nach Darstellung der Planer werden die neuen Riffflächen sogar hochwertiger sein als jene, die vom Tunnelbau im Fehmarnbelt betroffen sind. Die neue Fläche auf der Saga Bank sei ruhiger. „Wir sehen es so, dass wir ein „Plus“ erwirtschaften“, sagte ein Vertreter des Landes in der mündlichen Verhandlung. Die Umweltverbände bezweifeln das. An dem neuen Ort herrschten ganz andere Verhältnisse, Meerestiefe, Salz- und Sauerstoffgehalt seien anders.

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Das Gericht warf die Frage auf, ob der Streit nicht durch einen Vergleich beendet werden könnte, indem das Land einen größeren Ausgleich vornehme. Nach kurzer Beratung kam dies jedoch nicht zustande. Für den Nabu sei eine Ausgleichsfläche von 36 Hektar die absolute Untergrenze, sagte Anwalt Rüdiger Nebelsieck. Das lehnt das Land ab.

Der etwa 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 Fehmarn und Lolland verbinden. Er soll die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden auf künftig unter drei Stunden verkürzen.

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