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Landespolitik

Corona-Notkredit: Stegner fordert 200 Millionen Euro mehr für Kommunen in SH

Kiel: Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, kommt zu einer Tagung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Kiel im Plenarsaal.

Kiel: Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, kommt zu einer Tagung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Kiel im Plenarsaal.

© Quelle: Christian Charisius/dpa

Im Ringen um die Zweidrittel-Mehrheit für einen 4,5 Milliarden Euro schweren Notkredit für das Land Schleswig-Holstein hat die SPD ihre Bedingungen formuliert. Fraktionschef Ralf Stegner fordert mehr Hilfen für Kommunen, Wohnungsbau und Mittelstand. Am Kostenrahmen insgesamt will die SPD jedoch nichts ändern.

Ulrich Metschies
 

Kiel. Das dürften am Donnerstag spannende Verhandlungen mit der Jamaika-Koalition werden. "Maßvoll und moderat", aber in der Sache beinhart", will die SPD die Gespräche führen. Einig ist sich Ralf Stegner mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), dass man auf gar keinen Fall gegen die Folgen der Pandemie und ihrer Bekämpfung ansparen werde: "Damit würden wir die Grundlagen zerstören,  um aus dieser Krise herauszukommen." Auf gar keinen Fall dürften die Menschen unter den fiskalischen Auswirkungen der Krise leiden.

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