2G im Einzelhandel

Corona-Regeln in SH: Ungeimpfte dürfen ab Sonnabend nicht mehr shoppen

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Der Einzelhandel ist nicht Treiber der Pandemie. Trotz alledem müssen wir aber die Kontakte reduzieren.“

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Der Einzelhandel ist nicht Treiber der Pandemie. Trotz alledem müssen wir aber die Kontakte reduzieren.“

Kiel. Die Regierungschefs von Bund und Ländern planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, hieß es am Dienstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Abend die Ausdehnung der 2G-Regelung auf den Einzelhandel mit Ausnahme von Waren des täglichen Bedarfs an. Bereits ab diesem Sonnabend solle der vorweihnachtliche Shoppingbummel nur noch Geimpften und Genesenen gestattet sein. Eine ähnliche Regelung hatte auch Hamburg angekündigt.

IHK schockiert von den Plänen

Große Kritik gab es noch am selben Abend von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein. „Die Branche spielt infektionstechnisch fast keine Rolle“, kritisierte Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer. Mit großer Anstrengung hätten die Händlerinnen und Händler die Geschäfte in den letzten Monaten vital gehalten und das Infektionsrisiko minimiert. „Diese Bemühungen werden erheblich erschwert, wenn man ihnen einen weiteren Teil des Weihnachtsgeschäfts raubt“, sagte Ipsen weiter. Gleichzeitig bleibe die Frage, wer die 2G-Nachweise kontrollieren soll.

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Günther plant weitere Einschränkungen für Ungeimpfte

„Der Einzelhandel ist nicht Treiber der Pandemie“, räumte Günther ein. „Trotz alledem müssen wir aber die Kontakte reduzieren.“ Ungeimpfte seien einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, auch sei ihr zu erwartender Krankheitsverlauf schwerer. „Deshalb ist es vertretbar und auch notwendig, dass es hier Einschränkungen gibt.“ Der Regierungschef sprach sich erneut für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Er könne sich eine Regelung vorstellen, bei der sich Hausstände nur noch mit zwei weiteren Menschen treffen dürfen, die nicht geimpft sind. Derzeit können sich im Norden laut Corona-Landesverordnung bis zu zehn Ungeimpfte treffen.

Landesregierung plant weitere Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung plant bereits drei weitere Verschärfungen, wie KN-online aus Landeshauskreisen erfuhr. Bei Großveranstaltungen soll schon bald für Zuschauer eine Maskenpflicht bestehen – das würde sich ausdrücklich auch auf Spiele von Holstein Kiel beziehen. In Bars und Diskotheken würde die 2Gplus-Regel eingeführt: Zugang hätten damit nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Testergebnis. Diese Zugangsvoraussetzung will die Landesregierung auch für Beherbergungsbetriebe und damit für den Tourismus einführen.

Günther wandte sich bisher entschieden gegen einen Bundeslockdown. Unterstützt wurde er auch am Dienstag vor allem von der FDP-Landtagsfraktion. „Dass der bayerische Ministerpräsident und einige seiner Kollegen aus den besonders betroffenen Regionen nun wieder bundeseinheitliche Maßnahmen einfordern, hat nichts mit politischer Verantwortung, sondern lediglich mit Gesichtswahrung zu tun“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. „Wir wollen Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch den Einzelhandel oder die Gastronomie in Schleswig-Holstein offen halten. Die Ansteckungen finden schließlich ganz überwiegend im privaten Bereich statt.“

Bundesverfassungsgericht billigte Bundesnotbremse

Am Dienstagmorgen hatte das Bundesverfassungsgericht nachträglich die Notbremse-Maßnahmen aus der dritten Welle vom Frühjahr gebilligt. Der Bund durfte somit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Richter wiesen auch Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen zurück. Zugleich erkannten sie erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an.

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Unterdessen rückt im Bund eine allgemeine Impfpflicht näher. Nötig seien Übergangsfristen, damit sich Ungeimpfte noch rechtzeitig impfen lassen könnten, sagte Günther. Eine Impfpflicht werde voraussichtlich erst zum 1. Februar oder 1. März greifen.

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