Schleswig-Holstein

Corona-„Spaziergänge“: Kein Verbot in Sicht

Gegner der Corona-Politik sind auch in Kiel häufig unterwegs, hier bei einer angemeldeten Versammlung. Häufig finden aber auch „Spaziergänge“ ohne vorherige Anmeldung statt. Sie werden toleriert, solange sie friedlich verlaufen.

Gegner der Corona-Politik sind auch in Kiel häufig unterwegs, hier bei einer angemeldeten Versammlung. Häufig finden aber auch „Spaziergänge“ ohne vorherige Anmeldung statt. Sie werden toleriert, solange sie friedlich verlaufen.

Kiel. Unangemeldete Demonstrationen aus Protest gegen die Corona-Politik nehmen in Schleswig-Holstein zu. Nicht nur in Kiel wird im Internet immer wieder zu sogenannten „Spaziergängen“ aufgerufen, sondern zuletzt auch in kleineren Städten wie Eckernförde und Bad Bramstedt. Die Behörden wollen jedoch zunächst weiterhin zurückhaltend bleiben.

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Während etwa Hamburg und München nun ankündigten, strikter gegen solche Versammlungen vorzugehen, soll die Polizei in Schleswig-Holstein nur einschreiten, wenn die Demos nicht friedlich verlaufen. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sei ein sehr hohes Gut, auch wenn es sich um eine nicht angemeldete Versammlung handele, hieß es dazu aus dem Innenministerium in Kiel.

Corona-„Spaziergänge“ unterliegen der Anzeigepflicht

In der vergangenen Woche habe das Ministerium „die Versammlungsbehörden darauf hingewiesen, dass die über soziale Medien angekündigten sogenannten ,Spaziergänge’ rechtlich Versammlungen unter freiem Himmel darstellen und entsprechend der Anzeigepflicht unterliegen“, so Sprecher Dirk Hundertmark auf Nachfrage. Es handele sich eben nicht um einfache Spaziergänge, sondern „um örtliche Zusammenkünfte, die der gemeinschaftlichen Erörterung oder Kundgebung dienen und auf eine öffentliche Meinungsbildung und Präsentation dieser Meinung gerichtet sind“.

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Wenn niemand die Veranstaltung beim Ordnungsamt angemeldet hat, gibt es auch keinen verantwortlichen Leiter. In dem Fall sollten die Behörden „in Absprache mit der Polizei die Versammlungen begleiten“ und darauf achten, dass davon „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehe, lautet der Hinweis des Innenministeriums an die Kommunen.

Polizei kann Demonstrationen auflösen, wenn das verhältnismäßig ist

Die Polizei könne aber jemanden als Versammlungsleiter bestimmen, falls derjenige vorher für den Termin geworben und Verhaltenstipps gegeben habe „und dann persönlich bei der Versammlung anwesend ist“. Das Innenministerium weist jedoch auch darauf hin, dass nicht jeder „Spaziergang“ toleriert werden muss: „Sofern die nicht angekündigten Veranstaltungen nicht sicher durchgeführt werden können, sind diese nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Absprache zwischen Versammlungsbehörde und Polizei aufzulösen.“

Bei unangemeldeten Demonstrationen haben die Kommunen ohnehin kaum eine Handhabe, heißt es aus dem Kieler Rathaus. Auflagen könnten nur den angemeldeten Versammlungen gemacht werden – etwa den Corona-Demos donnerstags vom Exer aus. Auch für Silvester sei so eine Versammlung geplant. Dafür gelte zum Beispiel zwar ein Verbot von offenem Feuer, Masken und Abstände sind laut aktueller Landesverordnung jedoch nur empfohlen.

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