SPD zum neuen Koalitionsvertrag
Einen Tag nach der Präsentation des neuen Koalitionsvertrags von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein hagelt es Kritik. Die Opposition ist erzürnt, weil Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Regierungserklärung verschoben hat. Doch auch Verbände entdecken zahlreiche Mängel.
Kiel. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss sich kommende Woche im Landtag auf ein Donnerwetter gefasst machen. SPD, FDP und SSW üben den Schulterschluss und kündigten für nächsten Donnerstag eine ungemütliche Aktuelle Stunde an. Sie reagierten damit auf die überraschende Absage der Staatskanzlei, wonach der Ministerpräsident nach der Sommerpause im August sehr viel konkreter werden könne und deshalb am Tag nach seiner Wiederwahl auf eine Regierungserklärung verzichte. Respektlos sei das, stellten Spitzenvertreter der erwähnten Fraktionen am Donnerstag fest – nicht nur ihnen als Opposition, sondern auch den Menschen in Schleswig-Holstein gegenüber.
„Wenn es eine neue Landesregierung gibt, dann kann ihr Programm nicht nur in PR-Terminen der Koalitionspartner veröffentlicht werden, sondern muss auch im Parlament besprochen werden“, echauffierte sich Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) am Donnerstag. „Das Land darf erwarten, dass ein neu gewählter Ministerpräsident erklärt, wie seine Landesregierung mit den Herausforderungen von steigenden Preisen, einer immer schwieriger werdenden Klimatransformation oder den Auswirkungen der Corona-Pandemie umgehen will.“
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