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Generalstaatsanwaltschaft

Fall Birgit Heß: Opposition ruft Justizministerin wegen Ernennungspanne in Ausschuss

Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) unter Druck: Die FDP hat sie für Anfang Oktober in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eingeladen. Es geht um den Spitzenposten der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein – und um die Kielerin Birgit Heß.

Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) unter Druck: Die FDP hat sie für Anfang Oktober in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eingeladen. Es geht um den Spitzenposten der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein – und um die Kielerin Birgit Heß.

© Quelle: Frank Peter

Die SPD spricht von Chaos und davon, dass Schleswig-Holsteins Justizministerin Probleme endlich zur Chefinnensache machen sollte: Kerstin von der Decken (CDU) muss sich nach der misslungenen Berufung der Kielerin Birgit Heß zur neuen Generalstaatsanwältin im Innen- und Rechtsausschuss erklären.

Christian Hiersemenzel
 

Kiel. Die vorerst gestoppte Beförderung der Leitenden Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß zur Generalstaatsanwältin beschäftigt jetzt auch die Landespolitik. Die FDP hat Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) für Anfang Oktober in den Innen- und Rechtsausschuss eingeladen.

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