Berlin. Demnach muss Deutschland mit Kosten von 3,5 Milliarden Euro rechnen – gegenüber anfangs veranschlagten 817 Millionen. Der Rechnungshof fordert, das Projekt grundsätzlich zu überdenken.

In dem Bericht heißt es, man habe die dem Verkehrsausschuss vom Bundesverkehrsministerium übermittelten Kostendaten ergänzt. Danach sei bei einer Realisierung der sogenannten „wirtschaftlichen Vorzugsvariante“, die einen Teil der von Kritikern im Rahmen des Dialogforum vorgebrachten Forderungen enthalte, einschließlich des Schienenanteils für die Fehmarnsundquerung mit Gesamtkosten von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen. Setzte man zahlreiche weitere Einzelforderungen aus dem Dialogforum um, würde sich dieser Betrag um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Bereits bei der „wirtschaftlichen Vorzugsvariante“ würden die Kosten der Schienen-Hinterlandanbindung pro Strecken-Kilometer bei 39,7 Millionen Euro liegen, so der Bericht. „Sie lägen damit bei einem Vergleich mit anderen Schienengroßprojekten bis auf eine Ausnahme über dem Niveau von technisch anspruchsvollen Hochgeschwindigkeitsstrecken mit hohen Anteilen an komplexen Ingenieurbauwerken.“

Weiter heißt es: „Selbst auf Grundlage der ,wirtschaftlichen Vorzugsvariante‘ haben sich die prognostizierten Kosten des Projekts inzwischen von 817 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro mehr als vervierfacht.“ Angesichts der aktuellen Verkehrsprognosen sei es fraglich, ob der Nutzen des Projekts so steige, dass die zu erwartenden Kosten unter wirtschaftlichen Aspekten zu rechtfertigen seien. Der Bundesrechnungshof rät dem Bundestag deshalb, sich „mit dem Projekt“ angesichts dieser Zahlen noch einmal „grundlegend zu befassen“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Konstantin von Notz sagten dazu: „Die feste Fehmarnbeltquerung droht zum neuen Stuttgart 21 zu werden. Gut, dass der Bundesrechnungshof hier erneut den Finger in die Wunde legt.“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfe vor den Problemen „nicht länger die Augen verschließen und so tun, als ginge ihn das alles nichts an“. Die Bundesregierung müsse die Warnungen des Rechnungshofes endlich ernst nehmen und das Projekt grundsätzlich überdenken. Der Staatsvertrag mit Dänemark gebe explizit die Möglichkeit, die Lage neu zu erörtern, wenn sich wesentliche Voraussetzungen geändert hätten, so Kindler und von Notz weiter. „Das ist hier zweifellos der Fall. Von dieser Möglichkeit muss Andreas Scheuer im Sinne des Steuerzahlers nun Gebrauch machen. So wie geplant darf die deutsche Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung unter keinen Umständen realisiert werden.“ Sonst stehe zu befürchten, dass sich sämtliche Warnungen bestätigen, das Projekt „zu einem Milliardengrab wird und dringend benötigtes Geld von der Modernisierung der Bahninfrastruktur im ganzen Land abzieht“. Ein funktionierendes, gut ausgebautes Schienennetz und eine attraktive Bahn in der Fläche müssten eindeutig Vorrang vor teuren Prestigeprojekten ohne verkehrspolitischen Nutzen haben, betonen die Grünen-Politiker.

Grafiken: So wird der Belttunnel geplant

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Die von Anfang an umstrittene Fehmarnbeltquerung ist in einem Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland vereinbart und wird vor allem von Dänemark vorangetrieben, das auch die kompletten Kosten für das Tunnelbauwerk von bislang angenommenen 7,4 Milliarden Euro übernimmt. Dabei sind auf deutscher Seite aber eine Reihe von Baumaßnahmen zum Ausbau der Straßen- und Schienenwege nötig.

Von Markus Decker/RND

KN