Kiel (dpa/lno). Die Form des Landeszuschusses zu einer geplanten Batteriefabrik des schwedischen Northvolt-Konzerns in Dithmarschen stößt in Schleswig-Holstein weiter auf Kritik. Die beiden Oppositionsfraktionen FDP und SSW stehen zwar hinter dem Projekt, halten die von CDU, Grünen und der oppositionellen SPD beabsichtigte Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits verfassungsrechtlich aber für bedenklich. Auch Experten haben Zweifel.

Die FDP hatte ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags in Auftrag gegeben. Laut Gutachten bestehen Zweifel, ob eine Finanzierung der Investition mit Mitteln des Ukraine-Notkredites verfassungsrechtlich Bestand haben würde. Für eine abschließende Bewertung müsse zunächst insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundestages abgewartet werden, um die verfassungsrechtlichen Maßstäbe einer Notlagenverschuldung klären zu können, heißt es in dem Gutachten.

Das Gutachten decke sich mit der Kritik der Liberalen, sagte FDP-Fraktionsvize Annabell Krämer. «Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Finanzierung der Investitionen in den Ausbau der Elektromobilität und Wirtschaftsförderung mit den Mitteln des Ukraine-Notkredits verfassungsrechtlich Bestand haben würde.» Es gebe Zweifel am sachlichen Zusammenhang der außergewöhnlichen Notsituation und der Veranlassung zur Subventionierung des Projekts. «Auch die Experten vom wissenschaftlichen Dienst sehen keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Elektromobilität und Wirtschaftsförderung einerseits und der Bewältigung der Folgen des Kriegs gegen die Ukraine andererseits.»

Die schwarz-grüne Koalition will mit Unterstützung der SPD bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für eine von Northvolt geplante Batteriefabrik in Dithmarschen bereitstellen. Das Geld dafür wollen sie aus dem Ukraine-Notkredit des Landes nehmen. Am Mittwoch will der Landtag über einen entsprechenden Nachtragshaushalt beraten.

«Wir sind natürlich für Northvolt, darum geht es nicht», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. «Es gibt aber keinen direkten Zusammenhang des Projekts mit dem Krieg in der Ukraine.» Nach Ansicht der Liberalen müssten die Zuschüsse über den Haushalt finanziert werden.

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, es könne nicht angehen, dass die Verfassung gebrochen werde. Das Vorgehen von Schwarz-Grün sei verfassungswidrig. Grundsätzlich stehe seine Fraktion aber hinter der geplanten Fabrik.

Eine denkbare Klage vor dem Verfassungsgericht sehe er kritisch, sagte Harms. Dadurch könne der Bau verzögert werden. Vogt betonte, seine Fraktion werde eine mögliche Verfassungsklage «zumindest prüfen». Er gehe aber nicht davon aus, dass der SSW sich einer Klage anschließen würde.

Northvolt plant bei Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber erst grünes Licht geben.

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