Feuerwehr

Gesinnungsumfrage erregt die Gemüter

Foto: Die umstrittene Mitgliederumfrage hat eine politische Diskussion ausgelöst. CDU und FDP üben scharfe Kritik, die Grünen verteidigen die Studie.

Die umstrittene Mitgliederumfrage hat eine politische Diskussion ausgelöst. CDU und FDP üben scharfe Kritik, die Grünen verteidigen die Studie.

Kiel. Auch innerhalb der Wehren ist der Fall nicht vom Tisch – obwohl die umstrittenen Fragen inzwischen gelöscht wurden. Vor allem die Argumentation von Landesbrandmeister Frank Homrich sorgt für Empörung. Demnach habe die Umfrage zeigen sollen, ob Vorwürfe stimmen, in den Wehren gebe es rechtspopulistische Tendenzen.

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Basis: Rechtspopulismus war "nie Thema"

Gegenüber KN-online hatte Homrich am Dienstag betont, „gelegentlich“ mit diesem Vorwurf konfrontiert zu werden. Diese Aussage sorgt an der Basis für Irritationen. Bislang seien derartige Verdachtsfälle „nie Thema“ gewesen. Auch Führungskräfte zeigten sich überrascht. Wie gravierend der Landesfeuerwehrverband die Problematik einstuft, wollte Verbandssprecher Holger Bauer nicht ausführen. „Entscheidend ist nicht, wie oft oder stark diese auftraten: Fakt ist, dass es sie vereinzelt gibt.“ Mit den Ergebnissen der Umfrage habe man belegen wollen, dass es ein derartiges Problem nicht verbreitet gebe.

Wie berichtet, hatte der Verband Anfang der Woche einen Fragenkatalog veröffentlicht, um auch die politische Gesinnung seiner Mitglieder zu testen. Darin ging es auch um Migranten und Juden. Die verwendeten Thesen stammten aus der "Mitte Studie Leipzig", konzipiert von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Unterstützt wurde der Feuerwehrverband von der Kieler Professorin Melanie Groß. Sie ist Vertrauensdozentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung und engagiert sich im Kampf gegen Rassismus, für Flüchtlinge, Frauenrechte und Gender-Studies. Die Fachhochschule Kiel betonte am Mittwoch, dass der Fragebogen nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit als Dozentin, sondern als Privatprojekt entstanden sei. Für KN-online war Groß in den vergangenen zwei Tagen nicht erreichbar. Laut Landesfeuerwehrverband sei die Expertin "als Fachkraft mit dem Blick von außen empfohlen worden", sagt Bauer. An der Basis zweifelt man an der erforderlichen Neutralität der Umfrage-Verantwortlichen, im Internet sprechen einzelne gar von "Gesinnungsschnüffelei".

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CDU: Thesen hinterlassen bleibenden Verdacht

Auch politisch ist die Umfrage umstritten: „Über 70 Jahre nach dem Holocaust schütten die Stiftungen mit ihren Fragen und Thesen indirekt Ressentiments gegenüber Juden und Ausländern aus – ob gewollt oder nicht“, sagte der CDU-Abgeordnete Hans Hinrich Neve. Eine davon lautete: „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.“ Neve hält bereits das für nicht zulässig. „Die These hinterlässt, ob ihr zugestimmt wird oder nicht, schon für sich einen bleibenden Verdacht. Das ist purer Antisemitismus, die These ist tendenziös.“

Jan-Marcus Rossa (FDP) pflichtet bei. „Es wird der Eindruck erweckt, dass eine solche Frage überhaupt gestellt werden muss. Das ist antisemitisch und absolut inakzeptabel.“ Wer einen solchen Katalog konzipiere, kippe Öl ins Feuer. Bei den Grünen sieht man das anders. „Die Studie fragt menschenfeindliche Positionen ab“, sagte der Abgeordnete Lasse Petersdotter. Die Wirkungsmacht der Fragestellung sei jedoch zu gering, als dass dadurch rechtsextreme Meinungen gestärkt werden könnten. Es sei ein Fehler gewesen, dass Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Befragung gestoppt habe. „Das Problem sind nicht die Fragen, sondern dass zu viele Menschen diesen Aussagen zustimmen.“

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