Energiekrise

„Große Sorgen“: Bürgerbeauftragte fordert mehr Geld für arme Menschen

Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheite, Samiah El Samadoni, hat mehr Hilfe für arme Menschen in der Energiekrise gefordert.

Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheite, Samiah El Samadoni, hat mehr Hilfe für arme Menschen in der Energiekrise gefordert.

Kiel. Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat mehr Hilfe für arme Menschen in der Energiekrise gefordert. „Es bereitet mir große Sorgen, dass das „dicke Ende“, also die Heiz- und Stromkostenabrechnung für das Jahr 2022, viele Menschen Anfang 2023 treffen wird“, sagte Samiah El Samadoni am Donnerstag. „Ich befürchte – auch für viele Familien mit geringem Einkommen, die sich schon jetzt keine Erhöhung der Abschlagszahlungen leisten konnten – eine neue Armut, wenn sich die Energiekosten weiter so rasant erhöhen.“

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2021 erreichten die Bürgerbeauftragte 3302 Eingaben (2020: 3519). Ein Großteil der Fälle bezog sich im vergangenen Jahr auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende (651), Krankenkassen (502) und die Sozialhilfe (304).

Forderung nach höherer Grundsicherung

Bei der Grundsicherung müssten die Regelsätze wegen steigender Energiekosten und Inflation erhöht werden, sagte El Samadoni. „Hier ruht meine Hoffnung auf dem neuen Bürgergeld.“ Wer durch die Heizkostenabrechnung leistungsberechtigt werde, müsse den Antrag auf Grundsicherung im Monat der Fälligkeit stellen. Nachbesserungsbedarf sieht sie auch bei den Stromkosten im Rahmen der Grundsicherung. „Es bestand schon im Jahr 2021 in etwa eine Unterdeckung von mehr als 200 Euro jährlich.“

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Kritik an Sozialbehörden

El Samadoni kritisierte, dass Teile der Sozialbehörden immer wieder nicht arbeitsfähig waren. „Wir erleben es immer häufiger, dass Bearbeitungszeiten immens lang sind oder auch gar keine Bearbeitung mehr erfolgt, Behörden für Bürger*innen nicht erreichbar sind.“ In einem Fall sei deshalb einem anspruchsberechtigten Bürger die Wohnung gekündigt worden, weil er die Miete nicht zahlen konnte. „Fachkräftemangel, krankheitsbedingte Abwesenheiten der Mitarbeitenden, generelle Arbeitsverdichtung – oft durch eine bereits vor Corona gegebene Minderausstattung der Behörden verursacht – und das teilweise regelrechte „Abschotten“ im Homeoffice tragen zu einer in vielen Behörden immer schlechter werdenden Erreichbarkeit bei.“

Von RND/ dpa

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