Kiel. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die umstrittene Reform der Grundsteuer als Erfolg verkauft. „Wir haben viel richtig gemacht“, sagte die Ministerin. In Schleswig-Holstein hätten bis Fristende (31. Januar) 986 703 der gut 1,2 Millionen Eigentümer (78,1 Prozent) Erklärungen abgegeben. „Damit liegt Schleswig-Holstein vier Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.“

Heinold geht zudem davon aus, „dass in den nächsten Tagen und Wochen noch ein großer Schwung an Erklärungen kommt“. Spitzenreiter ist bisher das Finanzamt Pinneberg mit einer Abgabequote von 82,4 Prozent. Segeberg und Kiel liegen im oberen Mittelfeld, dahinter Plön, Rendsburg und Eckernförde. Schlusslicht ist Nordfriesland (74,1 Prozent).

Keine Grundsteuererklärung abgegeben: So geht es weiter

Den mehr als 250 000 säumigen Steuerpflichtigen drohte Heinold erneut mit harten Konsequenzen. Die Finanzämter können nach einem Erinnerungsschreiben, das im März verschickt werden soll, rückwirkend zum 1. Februar einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat verlangen.

Steuerverweigerern drohen sogar Zwangsgelder (bis zu 25 000 Euro) und letztlich Schätzungen des Grundsteuerwerts. Auf der sicheren Seite sind diejenigen, denen wie einigen Landesbetrieben eine Fristverlängerung gewährt wurde.

Eine allgemeine Verlängerung der Abgabefrist wie in Bayern lehnte die Ministerin mit Blick auf die Kommunen ab. Sie müssen von den Finanzämtern bis Ende des Jahres einen Großteil der Messbescheide erhalten, damit sie im Laufe des kommenden Jahres die entscheidenden Hebesätze für die neue Grundsteuer (ab 2025) beschließen können.

„Für viele Steuerpflichtige wird es keine oder nur kleine finanzielle Veränderungen geben“, meinte die Ministerin. Steuerexperten sehen das ähnlich. Sie erwarten gerade in den ländlichen Regionen kaum Änderungen. In Städten wie Kiel und Lübeck könnten Eigentümer und über die Weitergabe auch Mieter von Wohnungen in beliebten Vierteln allerdings stärker zur Kasse gebeten werden.

Grundsteuererklärung abgegeben: Einsprüche häufen sich

Trotz der insgesamt vermutlich moderaten Folgen der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuberechnung der Grundsteuer schwillt die Protestwelle an. Inzwischen haben 7000 Steuerpflichtige Einspruch gegen das Bescheid-Doppel (Grundsteuerwert und Steuermessbetrag) eingelegt, oft mit dem Hinweis, die neuen Bodenrichtwerte seien ungerecht oder die gesamte Reform verfassungswidrig. Gleichwohl lehnte Heinold die Forderung von Verbänden ab, die Bescheide pauschal für vorläufig zu erklären und so die chronisch unterbesetzten Finanzämter zu entlasten. „Ich gehe davon aus, dass die Bescheide richtig sind.“

Auf Nachfrage räumte die Ministerin immerhin ein, dass bei der Reform nicht alles rund lief. „Die Formulare waren herausfordernd“, die Online-Erklärung über das System Elster „nicht immer verständlich“. Steuerberater urteilen kritischer. Demnach scheiterten viele Eigentümern daran, für die Finanzämter mühselig die Daten herauszusuchen, die den Behörden bekannt sind.

Mehr Erklärungen analog abgegeben als erwartet

Als Flop erwies sich auch Heinolds Zielvorgabe, möglichst alle Erklärungen digital abzugeben. In Wahrheit gingen bis Ende Januar mehr als 100 000 Erklärungen (10,8 Prozent) in Papierform ein. Wir haben diese bürgerfreundliche Lösung zugelassen“, bilanzierte die Grüne. Sie verteidigte zugleich den Beschluss, bei der Reform wie andere Länder das komplizierte Bundesmodell anzuwenden.

Heinolds Auftritt löste auch wegen der vielen fehlenden Erklärungen harsche Kritik aus. „Dass die Finanzministerin jetzt ernsthaft versucht, das als Erfolg zu verkaufen, zeigt, wie groß die Verzweiflung mittlerweile sein muss“, ätzte Beate Raudies (SPD). Die Ministerin trage Mitverantwortung an dem Umsetzungsdebakel. Ähnlich urteilte Annabell Krämer (FDP). „Die Bilanz von Ministerin Heinold bei der Grundsteuer ist verheerend: zu kompliziert, zu aufwendig, zu personalintensiv.“